Keine Haushaltssicherung, aber Erhöhung der Grundsteuer
Bürgermeister Stephan Luyven und Kämmerin Bettina Gansen haben am Abend im Rat den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 eingebracht. Er hat ein Volumen von 137,4 Million Euro und schließt mit einem Defizit in Höhe von rund 7,7 Million Euro ab. Ohne die von der Verwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer würde das Defizit noch größer ausfallen und eine Haushaltssicherung bereits für dieses Jahr wohl unvermeidbar sein. So sollen die Grundsteuern A und B um je 15 Prozent ansteigen. Zudem soll es steigende Gewinnabführungen der städtischen Unternehmen an den städtischen Haushalt geben. Bürgermeister Stephan Luyven kündigte außerdem weitere Maßnahmen an: „Ich werde schnellstmöglich eine Haushalts-Sparkommission einrichten, besetzt mit Mitgliedern des Rates und Vertretern der Verwaltung. Sie soll Einsparpotentiale einerseits und Kostentreiber andererseits identifizieren und Lösungsvorschläge erarbeiten.“
Das Ziel: Keine Haushaltssicherung
„Bei der Planaufstellung für das Haushaltjahr 2026 haben wir das Ziel verfolgt, einen Haushalt aufzustellen, der nicht durch ein Haushaltssicherungskonzept begleitet werden muss. Dass sich diese Möglichkeit überhaupt eröffnete, ist dem sehr positiven Verlauf des Haushaltsjahres 2025 zu verdanken. […] Trotz des hohen Fehlbetrages gilt der Haushalt 2026 als ausgeglichen, da der Fehlbetrag durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann“, so Kämmerin Bettina Gansen.
Transferleistungen und Investitionen
Knapp die Hälfte der Ausgaben sind Transferleistungen. Das sind klassischerweise zum Beispiel Sozialleistungen oder Zahlungen des Finanzausgleichs. Wir als Kommune haben auf die Höhe keinerlei Einfluss und müssen schlicht das zahlen, was uns berechnet wird, sagt Bürgermeister Stephan Luyven im aktuellen TEXTMARKER. Zudem zahlt die Stadt Goch in diesem Jahr 20 Millionen Euro Kreisumlage, das sind 2 Millionen mehr als im Jahr 2025.
Bettina Gansen: „Das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2026 beinhaltet wichtige und zukunftsweisende Investitionsmaßnahmen. Es werden insgesamt rd. 22,4 Millionen Euro für verschiedene Baumaßnahmen, für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, für Investitionszuschüsse und für den Ankauf von Grundstücken und Gebäuden bereitgestellt.“ Auch erste Maßnahmen des ISEK sind im Haushalt 2026 eingeplant.
Wie sieht die Zukunft aus?
Auch die Planung für die Folgejahre ist besorgniserregend. Das kalkulierte Defizit für 2027 liegt bei rund 9,2 Million Euro, für 2028 bei rund 8,7 Million Euro und für das Haushaltsjahr 2029 bei rund 8,5 Millionen Euro.
Wie geht es weiter?
Der Entwurf des Haushaltsplanes wird nun in den Fachausschüssen beraten. Etwaige Änderungsanträge der Fraktionen werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 19. März 2026, beraten. Die Verabschiedung des Haushaltes soll dann am Donnerstag, 26. März 2026, erfolgen. Alle Informationen zu den politischen Gremien in Goch gibt es im Ratsinformationssystem unter https://ris.goch.de. Der Entwurf des Haushaltsplanes ist ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar. (kd/tm)