Mit 21 zu 19 Stimmen hat der Rat der Stadt Goch am Abend den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmten für den Etat, BFG, GRÜNE, AfD und das fraktionslose Ratsmitglied Fritz Elbers (LINKE) lehnten ihn ab. Der Haushalt hat ein Volumen von 135,6 Million Euro und schließt mit einem Minus von 7,3 Million Euro ab. Der Verabschiedung vorausgegangen war die Einbringung mehrerer Änderungsanträge der Fraktionen. Sie wurden in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beraten.

Die Beschlussdrucksache des Rates inklusive der beschlossenen Änderungsanträge finden Sie HIER.

Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden

Marc Groesdonk für die CDU-Fraktion
Jerome Vermaten für die BFG-Fraktion
Klaus-Dieter Haefs für die AfD-Fraktion
Andrea Steinmeier für die SPD-Fraktion
Katrin Krystof für die GRÜNEN-Fraktion
 

Neue Grundsteuer-Hebesätze verabschiedet

Mehrheitlich hat der Rat die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gemeindesteuern beschlossen, nur die Fraktion der AfD stimmte dagegen. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe wurde auf 508 v.H. (zuvor 442 v.H.), die Grundsteuer B für Grundstücke auf 738 v.H. (zuvor 642 v.H.) und die Gewerbesteuer auf 421 v.H. (zuvor 420 v.H.) festgesetzt. Die neuen Sätze gelten rückwirkend zum 1. Januar 2026. Die Stadt Goch wird in den kommenden Wochen entsprechende Änderungsbescheide versenden.

40 Euro Elternbeitrag für die Ferienbetreuung

Mit den Stimmen von CDU, BFG und AfD wurde mehrheitlich die Einführung eines Elternbeitrages für Ferienbetreuung an den Grundschulen und in der Sekundarschule 1 beschlossen. Ab den Sommerferien sind 40 Euro pro Woche hierfür zu zahlen.  Die Anträge von SPD (Streichung der Elternbeiträge) und GRÜNEN (Halbierung der Beiträge) fanden keine Mehrheit. (tm)