Stadt Goch 
Der Bürgermeister
01.10.2026

Tagesordnung (1. Neufassung) zur 10. Sitzung des Rates am Donnerstag, 15.10.2026, 18:00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Markt 2, Goch

Die Tagesordnung wird gem. § 48 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Goch aufgrund einer vorliegenden Dringlichkeit im nichtöffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 29 ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt in der Sitzung.

Öffentliche Sitzung
 

1. Fragestunde des Einwohners
    
2.  Ergänzung des Spielplatzes am Ostring um ein Reck (143/2026)
    
3.  Beschluss über die weitere Vorgehensweise der Baumaßnahme "Neubau Niers-Kendel-Schule Asperden" (175/2026)
    
4. Erlass der Satzung der Stadt Goch über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes nach dem Personenstandsgesetz (Gebührensatzung Standesamt) abweichend von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (92/2026)
    
5. Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen und Einrichtung einer kommunalen Bußgeldstelle im Rahmen Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) mit den Gemeinden Uedem und Weeze (124/2026)
    
6. 136. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Goch Lage: nördlich der Hülmer Straße, westlich Irmgardis Kindergarten Hülm - Abwägungsbeschluss - Feststellungsbeschluss (150/2026)
    
7. Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Goch über die Erhaltung baulicher Anlagen im Wohnquartier „ehemalige britische Siedlung an der Pfalzdorfer Straße, Louisendorfer Straße, Moyländer Straße, Wisseler Straße und Ostring“ (Teilaufhebungssatzung) (159/2026)
    
8. Bebauungsplan Nr. 82 Goch - „Moyländer Straße” Lage: östlich des Ortsteils Goch, östlich und westlich der Moyländer Straße - Abwägungsbeschluss - Satzungsbeschluss
   (151/2026)
    
9. Förderrichtlinie "Miteinander besser leben" Vergabe von Fördergeldern (160/2026)
    
10. Verstetigung der Bezuschussung der spezialisierten Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche angegliedert an die Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien der Caritasverbände Kleve e.V. und Geldern e.V. (139/2026)
     
11. Finanzielle Unterstützung für die Frauenberatung in der Stadt Goch 
    Hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.02.2026 (149/2026)
     
12. Teilnahme am Modellprojekt „MISSIMO“ zur Bekämpfung des organisierten Sozialleistungsmissbrauchs 
    Hier: Antrag der BFG-Faktion vom 11.03.2026 (152/2026)
     
13. Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2026; hier: Förderung der Arbeit der Tafel (Arche e.V.) durch Gewährung von Parkausweisen (174/2026)
     
14. Unterrichtung des Rates über den Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für das Haushaltsjahr 2026 gem. § 25 KomHVO (177/2026)
     
15. Ergebnisse aus dem Prüfauftrag zu "Rat.Digital" (142/2026)
     
16. Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW
     

17. Anfragen gemäß § 16 GeschO

     

    Nichtöffentliche Sitzung

    
    18. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Goch GmbH; 
          hier: Jahresabschluss zum 31.12.2025 (146/2026)
    
    19. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Goch GmbH; 
          hier: Entlastung der Geschäftsführung für das Wirtschaftsjahr 2025 (147/2026)
    
    20. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Goch GmbH; 
          hier: Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2025 (148/2026)
    
    21. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH; 
          hier: Jahresabschluss zum 31.12.2025 (168/2026)
    
    22. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH; 
          hier: Konzernabschluss zum 31.12.2025 (169/2026)
    
    23. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH; 
          hier: Entlastung der Geschäftsführung der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH für das Geschäftsjahr 2025 (170/2026)
    
    24. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH; 
          hier: Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH für das Geschäftsjahr 2025 (171/2026)
    
    25. Darlehensangelegenheit einer städtischen Beteiligung; 
          hier: Imm-GO - Immobiliengesellschaft Goch mbH (178/2026)

    26. Darlehensangelegenheit einer städtischen Beteiligung; 
          hier: MVZ Goch GmbH (163/2026)
    
    27. Abschluss von Änderungsverträgen zwischen der Stadt Goch und der MVZ Goch GmbH (164/2026)
    
    28. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.09.2026
    
    29. Erteilung von Weisungen; 
          hier: Bestellung eines Geschäftsführers / einer Geschäftsführerin für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Goch mbH (180/2026) - Nachtrag
    
    30. Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW
    
    31. Anfragen gemäß § 16 GeschO
    
    gez.
    Stephan Luyven