Öffentliche Bekanntmachung über die Mandatsniederlegung eines gewählten Vertreters im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration

Herr Franz van Beek hat sein Mandat als direkt gewähltes Mitglied des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Goch mit Wirkung zum 07.04.2026 niedergelegt. Da Herr Franz van Beek bei der Wahl als Einzelbewerber angetreten ist und keine Stellvertretung benannt hat, stelle ich fest, dass gemäß § 45 Absatz 5 des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen der frei gewordene Sitz unbesetzt bleibt, und die gesetzliche Mitgliederzahl des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration sich entsprechend vermindert.

Gegen diese Feststellung können jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien oder Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben sowie die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe Einspruch einlegen, wenn sie eine Entscheidung über die Gültigkeit der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz für erforderlich halten.

Der Einspruch ist beim Wahlleiter der Stadt Goch, Markt 2, 47574 Goch, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären.

Goch, den 23.04.2026
Der Wahlleiter 
gez. Stephan Luyven