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111. Änderung des Flächennutzungsplanes


Lage: Hülmer Straße / BAB 57
- Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Drucksache-Nr.
58/2019
Beratungsart
öffentlich
Aktenzeichen
II.60 - 61 20 15

Beschlussvorschlag


Zu dem Entwurf der 111. Änderung des Flächennutzungsplanes, Lage: südlich der BAB 57 und westlich der Hülmer Straße, ist die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Träger- und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Begründung


Das Plangebiet umfasst rund 12.000 qm (1,2 ha) und liegt im Süden der Stadt Goch. Die genaue Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches ist in der Planzeichnung ersichtlich.

Seitens des Grundstückseigentümers wurde der Antrag auf Einleitung der notwendigen Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage gestellt. Der Bau- und Planungsausschuss hatte sich in seiner Sitzung vom 21.03.2019 mit dem Antrag befasst (DS 34/2019) und die Verwaltung beauftragt, die erforderlichen Planverfahren durchzuführen.

Ziel der Bauleitplanung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Entwicklung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage.

Der Flächennutzungsplan der Stadt Goch stellt die Fläche derzeit als Fläche für die Landwirtschaft dar. Zur Realisierung des beantragten Vorhabens ist eine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Die Flächen innerhalb des Geltungsbereichs dieser Flächennutzungsplanänderung werden zukünftig als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Solarenergie“ dargestellt.

Zeitgleich soll der Bebauungsplanes Nr. 4 Hülm aufgestellt werden, mit dem Ziel der planungsrechtlichen Festsetzung eines Sonstigen Sondergebietes gem. § 11 Abs. 2 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Solarenergie“.

Für die Änderung des Flächennutzungsplanes ist ein zweistufiges Regelverfahren anzuwenden.

Zunächst ist eine frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches durchzuführen.

Die landesplanerische Abstimmung gemäß § 34 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes wurde bereits bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Regionalplanungsbehörde) beantragt.

Eine verkleinerte Ausfertigung des Vorentwurfes der 111. Änderung des Flächennutzungsplanes ist mit der Vorentwurfsbegründung vom 22.05.2019 beigefügt.

Anlagen

In Vertretung:
gez.Bulinski
Stadtbaurat

Vorgesehener Beratungsweg:

Bau- und Planungsausschuss, 18.06.2019