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Inhalt

Siebzehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der aktuell gültigen Fassung

Drucksache-Nr.
163/2017
Beratungsart
öffentlich

Beschlussvorschlag


Die als Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügte „Siebzehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der aktuell gültigen Fassung“ wird beschlossen.

Die Gebührenbedarfsberechnung, Anlage 2 zu dieser Drucksache, ist Bestandteil des Beschlusses.

Begründung


Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2018 hat ergeben, dass die Gebührensätze für die Abfallentsorgung anzupassen sind. Es wird vorgeschlagen, folgende Gebührensätze für das Jahr 2018 festzusetzen:

Benutzungsgebühren für die grünen Wertstoffbehälter zur Sammlung von Papier und Pappe:

Alt Neu Differenz
Gebühr 120 Liter / 240 Liter Behälter 15,00 € 5,80 € -9,20 €
Gebühr 770 Liter Container 48,20 € 18,80 € -29,40 €
Gebühr 1.100 Liter Container 68,80 € 26,80 € -42,00 €
Gebühr 3.300 Liter Container 206,40 € 80,30 € -126,10 €
Gebühr 4.400 Liter Container 275,20 € 107,10 € -168,10 €
Gebühr 5.500 Liter Container 344,10 € 133,90 € -210,20 €
Zusatzgefäße:
Gebühr 120 Liter /240 Liter Behälter
15,00 €
5,80 €
-9,20 €


Benutzungsgebühr für die braunen Wertstoffbehälter zur Sammlung kompostierbarer Grünabfälle (Biotonne):

Alt Neu Differenz
Gebühr je Behälter 144,80 € 109,60 € -35,20 €


Benutzungsgebühren für die grauen Restabfallbehälter:

Alt Neu Differenz
Grundgebühr 120 Liter / 240 Liter Behälter 102,50 € 59,30 € -43,20 €
Gebühr je Person / Personengleichwert 33,60 € 36,00 € +2,40 €

vierzehntägige Entleerung:
Gebühr 770 Liter Container 976,00 € 884,00 € -92,00 €
Gebühr 1.100 Liter Container 1.394,00 € 1.262,00 € -132,00 €
Gebühr 3.300 Liter Container 4.182,00 € 3.786,00 € -396,00 €
Gebühr 4.400 Liter Container 5.575,00 € 5.047,00 € -528,00 €
Gebühr 5.500 Liter Container 6.970,00 € 6.310,00 € -660,00 €

wöchentliche Entleerung:
Gebühr 770 Liter Container 1.623,00 € 1.577,00 € -46,00 €
Gebühr 1.100 Liter Container 2.318,00 € 2.252,00 € -66,00 €
Gebühr 3.300 Liter Container 6.954,00 € 6.756,00 € -198,00 €
Gebühr 4.400 Liter Container 9.271,00 € 9.007,00 € -264,00 €
Gebühr 5.500 Liter Container 11.590,00 € 11.260,00 € -330,00 €

Zusatzgefäße:
Gebühr 120 Liter Behälter 203,30 € 167,30 € -36,00 €
Gebühr 240 Liter Behälter 304,10 € 275,30 € -28,80 €


Die Firma Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG hat mit Schreiben vom 20.11.2017 mitgeteilt, dass die Entgelte für die Abfallentsorgungsdienstleistung ab dem 01.01.2018 deutlich reduziert werden. Das bisherige Entgelt in Höhe von rund 1,88 Mio. € wird auf einen Betrag in Höhe von rund 921,6 T€ gesenkt.

Die Kalkulation der Abfallgebühren berücksichtigt diese deutliche Veränderung neben verschiedenen weiteren Anpassungen in den einzelnen Kosten- und Erlöspositionen, die in der Summe zu einer Kostensenkung von rund 944,3 T€ (23,6%) führen.

In der Gebührenkalkulation für das Jahr 2017 konnte ein Betrag in Höhe von 212,6 T€ gebührenmindernd aus Überschüssen in Vorjahren eingesetzt werden.
Die Gebührenausgleichsrückstellung für das Jahr 2018 sieht einen Betrag in Höhe von 44,7 T€ vor, so dass im Vergleich zum Vorjahr aus dieser Veränderung eine Belastung in Höhe von 167,9 T€ für den Gebührenhaushalt entsteht.
Insbesondere durch diesen Effekt kommt es neben den Reduzierungen im Bereich der Tonnengebühren bei der Personengebühr zu einem Anstieg in Höhe von 2,40 € pro Jahr (+7,1 %).

Insgesamt können die Aufwendungen in der Kalkulation 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 776,4 T€ (20,5%) gesenkt werden.

Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Gebührenanpassungen stellen sich wie folgt dar:

1-Personen-Haushalt
2017 1-Personen-Haushalt
2018 4-Personen-Haushalt
2017 4-Personen-Haushalt
2018
Papiertonne 15,00 € 5,80 € 15,00 € 5,80 €
Biotonne 144,80 € 109,60 € 144,80 € 109,60 €
Graue Tonne
-Grundgebühr- 102,50 € 59,30 € 102,50 € 59,30 €
Personengebühr 33,60 € 36,00 € 134,40 € 144,00 €
Insgesamt 295,90 € 210,70 € 396,70 € 318,70 €
Veränderung
pro Jahr -85,20 €
(-28,8 %) -78,00 €
(-19,7 %)
Veränderung
pro Monat -7,10 € -6,50 €


Es wird vorgeschlagen, die Änderung der Abfallentsorgungsgebühren ab dem 01.01.2018 auf Basis der vorgelegten Gebührenkalkulation zu beschließen.

Im Auftrag:


(Gansen)

Vorgesehener Beratungsweg:

Rat, 12.12.2017
Wortbeitrag
Fachbereichsleiterin Frau Gansen erläutert die Angelegenheit anhand einer Präsentation.

Diskussion:
Ratsmitglied Groesdonk kritisiert, dass die Drucksache-Nr. 163/2017 vom 27.11.2017 den Ratsmitgliedern im Nachgang zur Einladung vom 27.11.2017 erst gestern zugegangen ist und bittet Bürgermeister Knickrehm alle erforderlichen organisatorischen Maßnahmen einzuleiten, damit Drucksachen den Ratsmitgliedern künftig rechtzeitig vorliegen.

Information:
Bürgermeister Knickrehm führt aus, dass die Drucksache-Nr. 163/2017 bereits am 27.11.2017, soweit möglich, vorbereitet worden ist. Für die endgültige Abfassung dieser Drucksache war jedoch auch noch eine Information der Dienstaufsicht erforderlich, die der Stadt Goch erst am 11.12.2017 zugegangen ist.

Beschluss
Der Rat beschließt einstimmig:

Die als Anlage 1 zu dieser Drucksache beigefügte „Siebzehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der aktuell gültigen Fassung“ wird beschlossen.

Die Gebührenbedarfsberechnung, Anlage 2 zu dieser Drucksache, ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebniseinstimmig