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Inhalt

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen


für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der aktuell gültigen Fassung
und
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch vom 21. Dezember 2007 in der aktuell gültigen Fassung

Drucksache-Nr.
116/2018 3. Fassung
Beratungsart
öffentlich
Aktenzeichen
V.51 - 51.15.10

Beschlussvorschlag


Die als Anlagen 1 und 2 zu dieser Drucksache beigefügten:

„Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der aktuell gültigen Fassung“
und
„Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch vom 21. Dezember 2007 in der aktuell gültigen Fassung“
werden beschlossen.
Die Tabellen gemäß § 3 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch ab 01.08.2019 und gemäß § 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in der Tagespflege in der Stadt Goch ab 01.08.2019, sind Bestandteile der Satzungen.

Begründung


Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Goch hat in seiner Sitzung am 29.11.2018, nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschlossen, die Satzungen der Drucksache 116/18 zu übernehmen. Eine Anpassung erfolgte hinsichtlich der Einkommensstufen. Die letzten beiden Einkommensstufen wurden auf Einkommen über 115.000 € gekürzt.

Es wird vorgeschlagen, die Satzungen entsprechenden zu beschließen.

Im Auftrag
gez. Kleinen

Vorgesehener Beratungsweg:

Rat, 11.12.2018
Wortbeitrag
Ratsmitglied Ratsak erläutert die Angelegenheit als Berichterstatter aus den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 06.11.2018 und des Haupt- und Finanzausschusses am 29.11.2018. Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 06.11.2018 auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, eine neue Drucksache mit einem neuen Beschlussvorschlag vorzulegen. In diesem Beschlussvorschlag sollten Elternbeiträge und Kostenbeiträge lt. Satzung des Kreises Kleve unter Berücksichtigung der Grundlagen für die entsprechende Satzung der Stadt Goch eingearbeitet werden. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat Bürgermeister Knickrehm nochmals die Angelegenheit aus Sicht der Verwaltung dargestellt. Auf der Basis dieser Vorstellungen hat der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion eine Beschlussempfehlung gemäß dem Vorschlag 3 -neu- zur Drucksache-Nr. 116/2018 vom 1.10.2018 bei Streichung der Beitragsstufen 12 und 13 ausgesprochen.

Bürgermeister Knickrehm führt aus, dass demzufolge den Ratsmitgliedern für die heutige Ratssitzung noch ein entsprechender Beschlussvorschlag mit der Drucksache-Nr. 116/2018, 3. Fassung, vom 03.12.2018 zugesandt wurde.

Diskussion:
Ratsmitglied Sprenger führt aus, dass die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag der jetzt vorliegenden DS-Nr. 116/2018, 3. Fassung, vom 03.12.2018 nicht zustimmen werde und begründet nochmals auf den Antrag der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.11.2018. Er weist darauf hin, dass der Bundestag noch in dieser Woche über den Entwurf zum "Gute Kita-Gesetz" abstimmen soll. Das Gesetz soll dann zum 01.01.2019 in Kraft treten. Er regt an, die tatsächlichen Kosten für die Kindertagesstätten ggf. durch das Rechnungsprüfungsamt ermitteln zu lassen und weist darauf hin, dass in der Angelegenheit "Elternbeiträge / Kostenbeiträge" eine aktuelle Beschwerde vorliege.

Antrag:
Ratsmitglied Sprenger beantragt, dem Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.11.2018 zuzustimmen oder eine Entscheidung in dieser Angelegenheit zu vertagen.

Information:
Bürgermeister Knickrehm führt aus, dass die von Ratsmitglied Sprenger angesprochene Beschwerde in der Angelegenheit "Elternbeiträge / Kostenbeiträge" als Anregung bzw. Beschwerde gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW zuwerten sei, die gemäß § 6 der Hauptsatzung der Stadt Goch behandelt werde. Er weist darauf hin, dass die von Ratsmitglied Sprenger angesprochenen Kosten für die Kindertagesstätten den Angaben zum Haushalt der Stadt Goch für die Jahre 2016, 2017 und 2018 entnommen werden können. Hier sei festzustellen, dass im Verhältnis "Einnahmen durch Elternbeiträge/Kostenbeiträge - anfallende Kosten" in jedem Jahr eine Unterdeckung vorliege.

Diskussion:
Ratsmitglied Wennekers erläutert die Vorstellung der BFG-Fraktion. Die BFG-Fraktion lehnt den Vorschlag, die oberen zwei Einkommensstufen zu streichen, ab, da hierdurch für die Allgemeinheit zusätzliche Kosten entstünden. Im übrigen stimme die BFG-Fraktion dem Vorschlag 3 -neu- zu.

Ratsmitglied Nikutowski führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag 3 -neu- gemäß der DS-Nr. 116/2018, 3. Fassung, zustimmen werde. Diese beinhalte auch die Streichung der Einkommensstufen 12 und 13.

Ratsmitglied Heinemann weist darauf hin, dass Gesetzentwürfe, die Elternbeiträge / Kostenbeiträge betreffen, zur Beratung anstehen und regt an, eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Beschlussvorschlages zu bilden.

Ratsmitglied Krystof und Ratsmitglied Frau Fielenbach-Hensel führen aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag gemäß DS-Nr. 116/2018, 3. Fassung, zustimmen werde.

Ratsmitglied Kade führt aus, dass das Beitragsmodell des Kreises Kleve zu einer Entlastung von Haushalten mit einem Einkommen von mehr als 65.000 € führen würde.

Information:
Nach einer weiteren kurzen Diskussion stellt Bürgermeister Knickrehm fest, dass nunmehr in dieser Angelegenheit drei Anträge vorliegen.


Antrag der FDP-Fraktion:
Bürgermeister Knickrehm lässt zunächst über den Antrag der FDP-Fraktion als dem am weitesten gehenden Antrag abstimmen, in dieser Angelegenheit zunächst eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Beschlussvorschlages zu bilden und bis dahin eine weitere Entscheidung auszusetzen.

Entscheidung:
Der Rat lehnt den Antrag mit Mehrheit, bei zwei Ja-Stimmen, ab.


Antrag der CDU-Fraktion:
Bürgermeister Knickrehm lässt als nächstes über den Antrag der CDU-Fraktion aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses gemäß DS-Nr. 116/2018 -neu- vom 14.11.2018 abstimmen. Nach dem Antrag sollen die beiden letzten Einkommensstufen entfallen und eine Einkommensstufe ab 95.000 € gebildet werden.

Entscheidung:
Der Rat lehnt den Antrag mit 24 Nein-Stimmen bei 17 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen ab.


Antrag gemäß DS-Nr. 116/2018, 3. Fassung, vom 03.12.2018
Bürgermeister Knickrehm lässt über den dritten vorliegenden Antrag abstimmen.

Entscheidung:
Der Rat beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen:











Beschluss
Der Rat beschließt mit 24 Ja-Stimmen bei 19 Nein-Stimmen:

Die als Anlagen 1 und 2 zu dieser Drucksache beigefügten:

„Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der aktuell gültigen Fassung“
und
„Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch vom 21. Dezember 2007 in der aktuell gültigen Fassung“
werden beschlossen.
Die Tabellen gemäß § 3 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch ab 01.08.2019 und gemäß § 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in der Tagespflege in der Stadt Goch ab 01.08.2019, sind Bestandteile der Satzungen.
AbstimmungsergebnisMehrheit