. .



Info-Bereich

Suche



Inhalt

Stadt Goch
Der Bürgermeister
Drucksache-Nr.  Drucksache Nr. 166/09  vom 17.11.2009
Aktenzeichen: II.61 - 61.26.21

 

 

In den Betriebsausschuss Kommunalbetrieb
In den Haupt- und Finanzausschuss
In den Rat

 

 

 

Erlass der Außenbereichssatzung für das Gebiet Wolterstraße im Ortsteil Pfalzdorf
- Beschluss über Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss

 

Beschlussvorschlag:
  1. Über die während der öffentlichen Auslegungen des Satzungsentwurfs abgegebenen Stellungnahmen wird wie folgt entschieden:

1.1 Landrat des Kreises Kleve
als Untere Landschaftsbehörde, 21.07.2008/28.01.2009/07.08.2009/15.10.2009
Nach Feststellung der Unteren Landschaftsbehörde ist der südwestliche Bereich der Wolterstraße landwirtschaftlich geprägt. Die Voraussetzungen für eine Ausgliederung dieses Bereichs aus dem Entwurf des Landschaftsplanes Nr. 7 - Gocher Heide - als Entwicklungsraum oder als Bereich zur temporären Erhaltung liegen nach den durchgeführten Erörterungen ebenfalls nicht vor.
Damit sind die planungsrechtlichen Voraussetzungen des § 35 Abs. 6 BauGB für den Erlass einer Außenbereichssatzung an dieser Stelle nicht erfüllt. Daher wir der südwestliche Abschnitt der Wolterstraße vom Geltungsbereich der Außenbereichssatzung ausgenommen.

Eine Begründungspflicht für städtebauliche Satzungen besteht nicht generell. Sie ist in den jeweiligen Vorschriften des BauGB enthalten. Für Außenbereichssatzungen enthält das BauGB ein derartiges Gebot nicht.

als Untere Bodenschutzbehörde, 21.07.2008/28.01.2009/22.05.2009
Zur Altablagerung Deponie Reuterstraße wurde ein Gutachten über Bodenluftuntersuchungen beigezogen. Aus Vorsorgegründen wird vom Gutachter empfohlen, für die der Deponie nächstgelegenen Grundstücke Kellerwände entweder gasdicht auszuführen oder eine passive Gasdrainage unter der Kellersohle einzubauen sowie auf eine Grundwassernutzung zu verzichten.
Da der betroffene Satzungsbereich wegen der landwirtschaftlichen Prägung zurückgenommen wird, werden auch diesbezügliche Festsetzungen im Satzungstext (§ 4 der Entwurfsfassung) obsolet.

Bezüglich der Herstellung Grobsteinzeug ergab eine nachgereichte Nutzungsrecherche, dass bei der Steinbearbeitung ausschließlich Wasser als Kühlmittel verwandt wurde, welches in Becken aufgefangen und dem internen Wasserkreislauf wieder zugeführt wurde.

1.2 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH, Bochum, 02.07.2008/14.07.2009
Dem Hinweis, Beginn und Ablauf von Erschließungsmaßnahmen frühzeitig bekanntzugeben wird gefolgt.

1.3 Handwerkskammer Düsseldorf, 18.07.2008/21.07.2009
Ermers GmbH, Wolterstraße 34, Goch, 21.07.2008
Für die vorhandenen Betriebsgebäude wird die überbaubare Grundstücksfläche erweitert.
Die Einbeziehung des Flurstücks 174 der Flur 26 in der Gemarkung Pfalzdorf in den Geltungsbereich der Außenbereichssatzung war zurückzunehmen, da nach Feststellung der Unteren Landschaftsbehörde der südwestliche Satzungsbereich landwirtschaftlich geprägt ist und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der Außenbereichssatzung nicht vorliegen.

1.4 Landesbetrieb Wald und Holz NRW - RFA Niederrhein, Wesel, 09.07.2008/13.07.2009
Der Hinweis auf die Waldeigenschaft des im nordöstlichen Satzungsbereich gelegenen Flurstücks 74 der Flur 26 in der Gemarkung Pfalzdorf wird beachtet. Im Baugenehmigungsverfahren erfolgt eine Beteiligung der Unteren Landschaftsbehörde zur Prüfung etwa erforderlicher Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen.

1.5 Landschaftsverband Rheinland - Rhein. Bodendenkmalpflege, Bonn, 15.12.2008
Der Hinweis auf die archäologische Situation wird beachtet. Die gewünschte Beteiligung des Fachamtes erfolgt in den jeweiligen Baugenehmigungsverfahren.

1.6 Bezirksregierung Düsseldorf - Kampfmittelbeseitigungsdienst, 10.07.2008
Die Empfehlungen bezüglich einer geophysikalischen Untersuchung bzw. einer Sicherheitsdetektion werden beachtet und erfolgen in den jeweiligen Baugenehmigungsverfahren.

1.7 Manfred Bömler, An der Waterkuhl 3, Goch, 21.07.2008/23.07.2008
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Der südwestliche Satzungsbereich war zurückzunehmen, nachdem die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Kleve eine landwirtschaftliche Prägung des dortigen Bereichs festgestellt hat und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer Außenbereichssatzung nicht vorliegen.

1.8 Theo Sprenger, Kuhstraße 35, Goch, 16.07.2008
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Der südwestliche Satzungsbereich war zurückzunehmen, nachdem die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Kleve eine landwirtschaftliche Prägung des dortigen Bereichs festgestellt hat und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlaß einer Außenbereichssatzung nicht vorliegen.
Die Herausnahme des betroffenen Bereichs hat zur Folge, dass auch der weiter südlich gelegene Bereich, in dem das im Eigentum des Antragstellers befindliche Grundstück Gemarkung Pfalzdorf, Flur 26, Flurstück 139 liegt, nicht mehr in den Geltungsbereich der Außenbereichssatzung einbezogen werden kann. Für einen eigenständigen Satzungsbereich fehlt es hier an der gesetzlichen Voraussetzung, nach der eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden sein muss. In der Örtlichkeit befinden sich dort lediglich drei Anwesen.

2. Gemäß § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl I Seite 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21.12.2006 (BGBl I S. 3316), i.V.m. §§ 7 und 41 Absatz 1g der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) vom 14.07.1994 in der zurzeit geltenden Fassung (GV.NRW S. 666/SGV.NRW 2023) wird die Satzung der Stadt Goch gemäß § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch für das Gebiet Wolterstraße im Ortsteil Pfalzdorf mit dem aus der Anlage ersichtlichen Inhalt erlassen.

Der Satzungstext und der Lageplan im Maßstab 1:1000 sind Bestandteile dieses Beschlusses.

Begründung:

Nach § 35 Absatz 6 BauGB kann die Gemeinde in nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägten Bereichen mit einer Wohnbebauung von einigem Gewicht Außenbereichssatzungen aufstellen. Wohnbauten im Sinne des § 35 Absatz 2 BauGB kann dann nicht entgegengehalten werden, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen.

Neben den begünstigten Wohnbauvorhaben kann die Satzung sich aber auch auf Bauvorhaben erstrecken, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. Der Begriff „klein" ist städtebaulich strukturell zu verstehen. Die Vorhaben müssen der kleinteiligen Baustruktur von Außenbereichssiedlungen entsprechen. Die gewerbliche Nutzung soll gegenüber der Wohnnutzung nachrangig sein.

In der Außenbereichssatzung Wolterstraße werden nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen. Vorliegend werden überbaubare Grundstücksflächen festgesetzt, um damit eine maßvolle Auffüllung vorhandener Baulücken zu erreichen.

Mit der vorliegenden Satzung wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Der Satzungsbereich befindet sich auch nicht in einem Vogelschutzgebiet.

Außenbereichssatzungen müssen mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Zu diesem Erfordernis gehört vor allem die Berücksichtigung der Anforderungen an Ver- und Entsorgungseinrichtungen, namentlich der geordneten Abwasserbeseitigung. Diese sind vorliegend erfüllt.

Außenbereichssatzungen begründen kein unmittelbares Baurecht. Sie bewirken lediglich, dass durch Wohnbauvorhaben oder kleinere Handwerks- und Gewerbebetriebe folgende öffentliche Belange aus dem Katalog des § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt werden:
- Darstellungen des Flächennutzungsplanes über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald,
- Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung.
Ob andere öffentliche Belange beeinträchtigt werden, muss nach wie vor in einem Baugenehmigungsverfahren geprüft werden.

Der Satzungsentwurf hat in der Zeit vom 25.06. bis 25.07.2008 öffentlich ausgelegen. Da in dem gleichzeitig durchgeführten Behördenbeteiligungsverfahren von der Unteren Bodenschutzbehörde des Kreises Kleve Aussagen zu der Hausmülldeponie Reuterstraße der ehemaligen Gemeinde Pfalzdorf verlangt wurden, war aufgrund des Ergebnisses eines daraufhin beigezogenen Gutachtens zu Bodenluftuntersuchungen eine erneute Offenlage erforderlich. Diese wurde in der Zeit vom 06.07. bis 07.08.2009 durchgeführt.

Nach dem Ergebnis beider Behördenbeteiligungsverfahren muss nunmehr der südwestliche Satzungsbereich zurückgenommen werden, nachdem die Untere Landschaftsbehörde eine landwirtschaftliche Prägung des dortigen Bereichs festgestellt hat und damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Außenbereichssatzung nicht gegeben sind. Insoweit wird auf den Beschlussvorschlag unter Ziffer 1.1 Bezug genommen.
Die Herausnahme des betroffenen Bereichs hat zur Folge, dass auch der weiter südwestlich gelegene Bereich nicht mehr in den Geltungsbereich der Außenbereichssatzung einbezogen
werden kann. Für einen eigenständigen Satzungsbereich fehlt es hier an der gesetzlichen Voraussetzung, nach der eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden sein muss. In der Örtlichkeit befinden sich dort lediglich drei Anwesen.

Der Satzungsbereich erstreckt sich nunmehr nördlich und südlich der Wolterstraße im Abschnitt zwischen Lange Straße und der Gabelung hinter den Grundstücken Wolterstraße 30 und 41

Die während der Offenlagen des Satzungsentwurfs eingegangenen Stellungnahmen sind mit einem Beschlussvorschlag der Verwaltung beigefügt.

Eine Genehmigung der Außenbereichssatzung durch die höhere Verwaltungsbehörde ist seit der BauGB-Novellierung 2004 nicht mehr erforderlich.

Der Satzungstext sowie eine verkleinerte Ausfertigung des Lageplans sind als weitere Anlagen beigefügt.

Anlagen

 

In Vertretung
Krantz
Stadtbaurat