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Informationen zur Landratswahl am 27.November 2022

Hintergrund

Die bei der Kommunalwahl 2020 gewählte Landrätin des Kreises Kleve, Frau Silke Gorißen, wurde am 29.06.2022 zur Ministerin des Landeskabinetts des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes in Verbindung mit der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist eine Neuwahl durchzuführen. Die Bezirksregierung Düsseldorf, als zuständige Aufsichtsbehörde, hat als Neuwahltermin den 27.11.2022 festgesetzt.

Allgemeines

Bei der Landratswahl wird der Landrat/die Landrätin des Kreises Kleve in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl, nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, gewählt. Die Wahl findet als Direktwahl statt. Gewählt ist die Kandidatin oder der Kandidat, der mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält von mehreren Bewerberinnen/Bewerbern keine/r mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am 11.12.2022 eine Stichwahl statt. Bei der Stichwahl ist die Bewerberin/der Bewerber gewählt, die/der von den gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Wahlleiterin des Kreises Kleve zu ziehende Los. Da die Amtsperiode des neuen Landrates/der neuen Landrätin nicht innerhalb der ersten zwei Jahre der aktuellen Wahlperiode des Kreistages beginnt, wird der Landrat/die Landrätin bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Kreistages gewählt. Die Amtsperiode der neuen Landrätin bzw. des neuen Landrates endet damit erst zur übernächsten Kommunalwahl (voraussichtlich Herbst 2030).

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzt,
2. das sechszehnte Lebensjahr vollendet hat und
3. mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in dem Wahlgebiet seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.
Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist, wer infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland das Wahlrecht nicht besitzt.

Wahlbenachrichtigung

Die Wahlbenachrichtigung bekommen Sie bis zum 6. November 2022 mit der Post zugeschickt.