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Bundestagswahl 2021

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Corona-Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen

Bundestagswahl am 26.09.2021

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Die Stadt Goch gehört zum Wahlkreis 112 - Kleve - und ist in 21 Wahlbezirke eingeteilt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person kann zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme wird der/die Direktbewerber*in des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet grundsätzlich über die Stärke der Parteien im Bundestag. Parteien, auf die weniger als 5% der abgegeben gültigen Stimmen entfallen, ziehen grundsätzlich nicht in den Bundestag ein.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

  1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  3. nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Personen, die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen).

Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

  1. nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  2. aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wählerverzeichnis

Um in Goch wählen zu können, muss man im Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sein. Das Wählerverzeichnis wird am 42. Tag vor der Wahl (15. August 2021) erstellt. Alle Personen, die an diesem Tag mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Goch gemeldet sind und die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen. Personen, die am 42. Tag vor der Wahl noch nicht in Goch angemeldet sind, können sich bis zum 21. Tag vor der Wahl (5. September 2021) auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Goch eintragen lassen. Der Antrag kann beim Wahlamt, Markt 2, 47574 Goch, Raum 2.01/2.02 gestellt werden.

Etwa vier Wochen vor der Wahl, spätestens bis zum 5. September 2021, erhalten alle Personen, die im Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung per Post.

Briefwahl und Briefwahlbüro

Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. Der Briefwahl-Antrag kann persönlich oder schriftlich per E-Mail an wahlamt@goch.de, per Fax, per Online-Beantragung https://wahlen.krzn.de/Briefwahlschein/Start.action?layout=10&bwnr=15&gkz=520 oder per QR-Code gestellt werden.

Jede Wahlbenachrichtigung ist auf der Rückseite mit einem QR-Code versehen, der die personalisierte und verschlüsselte Identifikationsnummer der wahlberechtigten Person enthält. Durch Scannen dieses QR-Codes wird der/die Wähler*in mittels eines geeigneten mobilen Endgerätes direkt auf ein vorausgefülltes Antragsformular für die Briefwahl geleitet. Zur Veri-fizierung muss der/die Antragsteller*in nur noch das Geburtsdatum eintragen.

Bitte geben Sie bei einem Antrag per E-Mail oder Fax Ihren Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer an. Für den schriftlichen Antrag kann auch die Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Bitte denken Sie daran, den Antrag zu unterschreiben. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Eine behinderte wahlberechtigte Person kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Eine bevollmächtigte Person kann für maximal vier Wahlberechtigte Wahlunterlagen in Empfang nehmen.

Briefwahlanträge können bis Freitag, 24. September 2021, 18.00 Uhr gestellt werden.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus, Markt 2, Erdgeschoss, Zimmer E.09. Die Mitarbeiter*innen des Briefwahlbüros stehen zu folgenden Zeiten zur Verfügung:

  • montags und dienstags: 8:00 - 16:00 Uhr
  • mittwochs und freitags: 8:00 - 12:00 Uhr
  • donnerstags: 8:00 - 18:00 Uhr
  • Am Freitag, 24. September 2021, ist das Briefwahlbüro bis 18:00 Uhr geöffnet.

Wie erhalte ich die Briefwahlunterlagen?

Wenn Sie persönlich im Briefwahlbüro vorsprechen, erhalten Sie die Unterlagen sofort und können auch dort wählen. Andernfalls erhalten Sie die Briefwahlunterlagen per Post. Sie können sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine andere Anschrift, beispielsweise die Urlaubsanschrift (auch ins Ausland), schicken lassen. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Sonntag, 26. September 2021 um 18 Uhr beim Wahlamt der Stadt Goch, Markt 2, eingegangen sein. Beachten Sie bitte die Beförderungszeiten beim Postversand, vor allem bei Auslandssendungen. Stellen Sie daher rechtzeitig den Antrag und senden Sie den Wahlbrief schnellstmöglich zurück.

Wo kann  ich am Wahltag wählen?

Das Gebiet der Stadt Goch ist in 21 Wahlbezirke eingeteilt. Wahlbezirk und Wahlraum, in dem der/die Wahlberechtigte wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung, die etwa vier Wochen vor der Wahl, spätestens bis zum 5. September 2021, zugestellt wird, angegeben. Der/die Wähler*in soll die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitbringen. Die Wahllokale öffnen am Wahlsonntag um 08:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr. Wähler*innen, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Da nicht alle Wahllokale barrierefrei sind, ist unter Umständen für manche Wahlberechtigten am Wahltag eine Wahl im zugewiesenen Wahllokal nicht möglich. Für diejenigen Personen kommt gegebenenfalls vorab eine Teilnahme per Briefwahl oder am Wahltag eine Stimmabgabe mit Wahlschein in anderen Wahllokalen in Frage.