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Zwölfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Goch (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 23. November 1981

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), des § 3 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezember 1975 (GV. NRW. S. 706, 1976 S. 12) zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Oktober 2016 (GV. NRW. S. 868), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712) zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90) und des § 5 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Goch hat der Rat der Stadt Goch am 11. Dezember 2018 folgende Änderung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Goch (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 23. November 1981 beschlossen:

Artikel I

1. § 3 Abs. 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
„ bei einer einmaligen wöchentlichen Reinigung 0,66 € je Meter Grundstücksseite (§ 2)."

2. § 3 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt geändert:
„ bei einer sechsmaligen wöchentlichen Reinigung 32,39 € je Meter Grundstücksseite (§ 2)."

 

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 12. Dezember 2018
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister