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Zweite Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Goch (Parkgebührenordnung) vom 27. März 2015 in der Fassung der Änderungen vom 16. Dezember 2015 und 17. Februar 2020

 

Aufgrund des § 6a Absätze 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919), des § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen nach § 6a Absätze 6 und 7 des Straßenverkehrsgesetzes (GV NW S. 48 / SGV NW 92) in Verbindung mit § 38 Buchstabe b) des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden –Ordnungsbehördengesetz- in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 528 / SGV NW 2060), jeweils in den derzeit gültigen Fassungen, hat der Rat der Stadt Goch in seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 folgende Zweite Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten vom 27. März 2015 in der Fassung der Änderung vom 17. Februar 2020 beschlossen:

Artikel I
§ 1 (Zweck der Parkgebühren) Absatz 2 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Die in dieser Gebührenordnung getroffenen Regelungen zur Benutzung und Bedienpflicht von Parkscheinautomaten gelten auch für die mobile Parkraumbewirtschaftung.“

 

Artikel II
Die Zweite Änderung der Gebührenordnung tritt am 1. März 2020 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Zweite Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Goch wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 17. Februar 2020
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister