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Inhalt

Tagesordnung (1. Neufassung) zur 9. Sitzung des Rates am Dienstag, 14.12.2021, 18:00 Uhr im Saal des Kultur- und Kongresszentrums KASTELL, Kastellstraße 11, 47574 Goch

Stadt Goch 02.12.2021
Der Bürgermeister

 

Die Tagesordnung wird gem. § 48 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Goch aufgrund einer vorliegenden Dringlichkeit im öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 7 (DS 169/2021) ergänzt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt in der Sitzung.

 

Öffentliche Sitzung

  1. Fragestunde des Einwohners
  2. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022
  3. Jahresabschluss des Vermögensbetriebes der Stadt Goch zum 31.12.2020
  4. Entlastung der Betriebsleitung des Vermögensbetriebes der Stadt Goch für das Wirtschaftsjahr 2020
  5. Entlastung des Bau- und Planungsausschusses als Betriebsausschuss des Vermögensbetriebes der Stadt Goch
  6. Benennung eines Abschlussprüfers für den Jahresabschluss des Vermögensbetriebes der Stadt Goch zum 31.12.2021
  7. 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Vermögensbetriebes der Stadt Goch für das Wirtschaftsjahr 2021
  8. Zwanzigste Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung)
  9. Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 der Stadt Goch
  10. Verzicht auf die Ausschüttung von Überschüssen aus Bodenbevorratungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2021
  11. Bebauungsplan Nr. 11/1 Goch - 2. Änderung
    Lage: Moyländer Straße
    - Abwägungsbeschluss
    - Satzungsbeschluss
  12. Satzung der Stadt Goch über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom ___.11.2021
  13. Auf- bzw. Ausbau einer spezialisierten Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche angegliedert an die Beratungsstelle für Kinder, Jugendliche und Familien des Caritasverbandes Kleve e.V.
  14. Einführung des rhythmisierten Ganztages an der Gemeinschaftsgrundschule Arnold-Janssen als verstetigtes Betreuungsmodell ab dem Schuljahr 2022/2023
  15. Förderrichtlinien "Miteinander besser leben"
    - Vergabe von Fördergeldern
  16. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 27.09.2021 über die Beantragung von Fördermitteln für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Asperden
  17. Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Goch und dem Zweckverband StudienInstitut NiederrheiN (S.I.N.N) zur Sicherstellung der Qualifikation der Mitarbeitenden der Stadt Goch
  18. Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Goch für die Jahre 2022 bis 2024
  19. Bestellung einer Schriftführerin im Rechnungsprüfungsausschuss
  20. Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW
  21. Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

 

Nichtöffentliche Sitzung

22. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der
      PBG GmbH - Projektgesellschaft Biomassefeuerung Goch;
      hier: Jahresabschluss zum 31.12.2020

23. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der
      PBG GmbH - Projektgesellschaft Biomassefeuerung Goch;
      hier: Entlastung der Geschäftsführung für das Jahr 2020

24. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der
      PBG GmbH - Projektgesellschaft Biomassefeuerung Goch;
      hier: Benennung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021

25. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung der
      PBG GmbH - Projektgesellschaft Biomassefeuerung Goch;
      hier: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022

26. Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt Goch in der Gesellschafterversammlung
      der Stadtwerke Goch Unternehmensgruppe GmbH;
      hier: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022

27. Entsorgungsdienstleistungen in der Stadt Goch;
      hier: Laufzeitende des Vertrages

28. Mitteilungen gemäß § 62 GO NRW

29. Schriftliche Anfragen gemäß § 16 GeschO

gez.
Ulrich Knickrehm

Hinweis:
Alle Personen, die an der Sitzung als Zuschauer teilnehmen möchten, müssen sich vorab, ausschließlich telefonisch unter der Telefonnummer 02823 / 320-0 (Rathaus, Telefonzentrale) anmelden. Die zur Verfügung stehenden Zuschauerplätze werden in der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen vergeben.

Zur Teilnahme an einer jeden Sitzung kommunaler Gremien müssen alle Anwesenden (Ratsmitglieder bzw. Ausschussmitglieder, Zuschauer und Angehörige der Verwaltung) ihre bereits bestehende Immunisierung (Genesung oder vollständige Impfung) oder eine Testung (in Form eines PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests) nachweisen. Dieses wird am Eingang zum Sitzungsort entsprechend kontrolliert. Personen, die nicht einen der genannten Nachweise führen, sind von der Sitzung auszuschließen.

Alle Anwesenden haben beim Betreten und Verlassen des Sitzungsraumes mindestens eine medizinische Maske (sog. OP-Maske) zu tragen. Während der gesamten Sitzung gilt an den Plätzen weder Abstandspflicht noch Maskenpflicht.

Im Hinblick auf den allgemeinen Infektionsschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind in Bezug auf alle Personen Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen. Dabei werden die allgemeinen Präventionsmaßnahmen, z.B. gute Durchlüftung und Desinfektionsmöglichkeiten, eingehalten.

Infizierte Personen, solche mit Krankheitssymptomen oder solche, die Quarantänebestimmungen unterliegen, haben der Sitzung (auch als Zuschauer) fernzubleiben. Die Einhaltung der üblichen Hygienestandards (z.B. gründliches Händewaschen, Verzicht auf Händeschütteln, Einhalten der Hust- und Niesetikette) wird erbeten.

Eine Änderung der oben angegebenen Maßnahmen bleibt je nach Infektionslage vorbehalten.