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Satzung der Stadt Goch über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) vom 15. Dezember 2021

Aufgrund des § 51 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz-KiBiz-), der §§ 7, 41 Abs. 1 Buchstabe f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe -, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Rat der Stadt Goch am 14. Dezember 2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Art der Beiträge und Zuständigkeit
(1) Für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder öffentlich geförderter Kindertagespflege erhebt die Stadt Goch als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 51 Abs. 1 KiBiz einen monatlichen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag, nachfolgend Elternbeitrag genannt. Die Höhe der monatlichen Elternbeiträge ergibt sich aus den als Anlage beigefügten Elternbeitragstabellen.
(2) Gemäß § 51 Abs. 4 KiBiz ist für die Erhebung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege eine soziale Staffelung vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern als auch die Betreuungszeit zu berücksichtigen.

§ 2 Beitragspflichtiger Personenkreis
(1) Beitragspflichtig sind die Eltern oder diesen rechtlich gleichgestellten Personen, mit denen das Kind zusammenlebt. Lebt das Kind nur mit einem Elternteil zusammen, so tritt dieser an die Stelle der Eltern.
(2) Wird bei Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII den Pflegeeltern ein Kinderfreibetrag nach § 32 Einkommensteuergesetz (EStG) gewährt oder Kindergeld gezahlt, treten die Personen, die diese Leistung erhalten, an die Stelle der Eltern (siehe § 4 Abs. 3).
(3) Beitragsschuldner sind die Personen im Sinne von Abs. 1 und 2. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Beitragszeitraum
(1) Der Beitragszeitraum für die Förderung in Kindertageseinrichtungen ist das Kindergartenjahr; dieses entspricht dem Schuljahr. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem das Kind in die Kindertageseinrichtung aufgenommen wird und endet mit dem Ablauf des Kindergartenjahres, zu dessen Ende das Kind die Einrichtung verlässt.
(2) Der Beitragszeitraum für die Förderung in der Kindertagespflege wird entsprechend dem Beginn und Ende der Förderung durch Bewilligungsbescheid festgesetzt. Die Beitragspflicht beginnt mit dem 01. des Monats, in dem die Förderung des Kindes aufgenommen wird und endet mit dem Ablauf des Bewilligungszeitraums.
(3) Alle Elternbeiträge werden als volle Monatsbeiträge erhoben. Auch für anteilige Monate, in denen ein Betreuungsplatz vorgehalten wird, ist ein voller Elternbeitrag zu entrichten. Die Beitragspflicht wird durch Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege, Ausfallzeiten der Kindertagespflegeperson, sowie durch die tatsächlichen An- und Abwesenheitszeiten des Kindes nicht berührt. Gleiches gilt für seitens der Bundes- oder Landesregierung verordneten Schließungen oder Einschränkungen des Regelbetriebes von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege.
(4) Eltern haben grundsätzlich das Recht, den Betreuungsvertrag mit dem Träger der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflegeperson form- und fristgerecht zu kündigen, so dass die Beitragspflicht mit dem Monatsende der Beendigung des Vertragsverhältnisses endet.

§ 4 Elternbeiträge
(1) Die Höhe der Elternbeiträge ist einkommens- und betreuungsbedarfsabhängig und ergibt sich aus der Anlage I (Elternbeitragstabelle Kindertageseinrichtung) und Anlage II (Elternbeitragstabelle Kindertagespflege) zu dieser Satzung. Die Anlagen sind Bestandteile dieser Satzung.
(2) Besucht ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 an die Stelle der Eltern treten, eine Kindertageseinrichtung und nimmt daneben/dazu die Förderung in der Kindertagespflege in Anspruch, ist der für die jeweilige Betreuungsart nach der Satzung maßgebliche Beitrag kumuliert zu zahlen.
(3) Im Fall des § 2 Abs. 2 (Pflegeeltern) ist kein Elternbeitrag zu zahlen.
(4) Die Elternbeiträge unterliegen einer jährlichen Dynamisierung gem. der nach § 37 Abs.1 bis 3 KiBiz festgelegten Fortschreibungsrate, die jeweils im Dezember eines jeden Jahres für das im folgenden Kalenderjahr beginnende Kindergartenjahr seitens der Obersten Landesjugendbehörde veröffentlicht wird. Die Anpassung erfolgt erstmals zum Kindergartenjahr 2022/2023.

§ 5 Einkommensermittlung
(1) Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern oder diesen gleichgestellten Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) in der jeweils gültigen Fassung. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zu einer Höhe von 150 € bzw. 300 € monatlich sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 EStG zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Pflegekinder werden bei der Ermittlung der Freibeträge außer Acht gelassen.
(2) Maßgeblich für die Festsetzung der Beitragshöhe ist das Einkommen eines Kalenderjahres. Im Rahmen der erstmaligen Ermittlung dieses Einkommens oder im Rahmen einer zu aktualisierenden Berechnung aufgrund von Änderungen in den persönlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnissen sind die prognostizierten Einkünfte für das gesamte laufende Jahr zu berücksichtigen, wenn davon auszugehen ist, dass die Einkommenssituation voraussichtlich auf Dauer besteht. Eine Neufestsetzung des Elternbeitrages erfolgt ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung. Sollte aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen die Ermittlung des Einkommens des laufenden Kalenderjahres nicht möglich sein, ist zunächst auf das Einkommen eines Kalendervorjahres zurückzugreifen. Bei der Überprüfung einer bereits erfolgten oder bei einer erstmaligen rückwirkenden Beitragsfestsetzung wird das tatsächliche (Jahres-)Einkommen im Jahr der Beitragspflicht zu Grunde gelegt.

§ 6 Beitragsermäßigung
(1) Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder deren gleichgestellten Personen gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung und/oder werden in Kindertagespflege gefördert, verringern sich die Beiträge für das zweite Kind um 50 %; für alle weiteren gleichzeitig betreuten Kinder einer Familie entfällt die Beitragspflicht.
(2) In begründeten Ausnahmefällen kann der Elternbeitrag nach dieser Satzung auf Antrag gem. § 90 Abs. 3 und 4 SGB VIII ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Die Entscheidung über den Antrag trifft das Jugendamt der Stadt Goch.
(3) Für die Feststellung der zumutbaren Belastung gelten die §§ 82 bis 85, 87 und 88 des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) entsprechend.
(4) Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die bis zum 30. September das vierte Lebensjahr vollendet haben werden, ist ab Beginn des im selben Kalenderjahr beginnenden Kindergartenjahres bis zur Einschulung beitragsfrei.

§ 7 Auskunfts- und Anzeigepflichten
(1) Für die Festsetzung der Elternbeiträge teilt der Träger der Kindertageseinrichtung bzw. der Personenkreis nach § 2 der Stadt Goch unverzüglich die Namen, Anschriften, Geburtsdaten der Kinder sowie die entsprechenden Angaben der Eltern sowie die Aufnahme- und Abmeldedaten in der Kindertageseinrichtung bzw. den Beginn und das Ende der Förderung in der Kindertagespflege mit.
(2) Nach Erhalt eines Vordrucks des Jugendamtes der Stadt Goch zur Abgabe einer verbindlichen Einkommenserklärung haben die Beitragspflichtigen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang alle Tatsachen, die für die Bemessung des Elternbeitrags maßgeblich sind, schriftlich mitzuteilen und die erforderlichen Nachweise, insbesondere über das Elterneinkommen, vorzulegen.
(3) Abweichend von Absatz 2 sind die Beitragspflichtigen während des gesamten Veranlagungszeitraumes verpflichtet, Veränderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, soweit sie für die Bemessung des Elternbeitrages maßgeblich sind, dem Jugendamt der Stadt Goch unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Unabhängig von den vorgenannten Pflichten ist das Jugendamt der Stadt Goch im Rahmen der Erzielung einer Beitragsgerechtigkeit jederzeit berechtigt, die Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitragspflichtigen - auch rückwirkend - zu überprüfen. Der Elternbeitrag ist ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festzusetzen.
(4) Kommen die Beitragspflichtigen ihren Auskunfts-, Nachweis- und Anzeigepflichten nach Absatz 2 und 3 nicht oder nicht in ausreichendem Maße nach, so wird der Elternbeitrag nach der höchsten Einkommensstufe festgesetzt.
(5) Sind Elternbeiträge aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Einkommensangaben oder wegen Unterbleiben der Mitteilung von Änderungen in den persönlichen Verhältnissen oder Einkommensverhältnissen zu gering festgesetzt, so wird der fehlende Betrag von den Beitragspflichtigen nachgefordert.

§ 8 Beitragsfestsetzung
(1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Beitragsbescheid.
(2) Sofern sich Änderungen der Einkommensverhältnisse ergeben haben, die zur Zugrundelegung einer anderen Einkommensgruppe führen, ist der Beitrag neu festzusetzen. Auch bei einer Festsetzung nach § 7 Abs. 4 (Höchstbeitrag) erfolgt nach Vorlage der erforderlichen Einkommensunterlagen eine geänderte Beitragsfestsetzung.

§ 9 Beitreibung
Die Elternbeiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) in der jeweils gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 10 Datenschutz
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 11 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. August 2021 in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:
- Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der Fassung der Änderung vom 12. Dezember 2018.
- Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch vom 21. Dezember 2007 in der Fassung der Änderung vom 12. Dezember 2018.

 

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Goch, den 15. Dezember 2021
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister

 

 

 

Tabelle gemäß § 4 der Satzung der Stadt Goch über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertageseinrichtungen
in der Stadt Goch ab 01.08.2021
StufeBruttojahreseinkommen25 h35 h45 h
1bis 25.000 €0,00 €0,00 €0,00 €
2bis 35.000 €42,00 €58,00 €75,00 €
3bis 45.000 €65,00 €90,00 €115,00 €
4bis 55.000 €80,00 €112,00 €143,00 €
5bis 65.000 €99,00 €139,00 €178,00 €
6bis 75.000 €124,00 €173,00 €222,00 €
7bis 85.000 €154,00 €215,00 €277,00 €
8bis 95.000 €192,00 €269,00 €346,00 €
9bis 105.000 €239,00 €335,00 €431,00 €
10bis 115.000 €298,00 €418,00 €538,00 €
11über  115.000 €372,00 €522,00 €672,00 €
Tabelle
gemäß § 4 der Satzung der Stadt Goch über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagespflege
in der Stadt Goch ab 01.08.2021
StufeBruttojahreseinkommen10 h15 h20 h25 h30 h35 h40 h45 h
1bis 25.000 €0,00 €0,00 €0,00 €0,00 €0,00 €0,00 €0,00 €0,00 €
2bis 35.000 €16,00 €24,00 €32,00 €42,00 €50,00 €58,00 €66,00 €75,00 €
3bis 45.000 €26,00 €39,00 €52,00 €65,00 €77,00 €90,00 €102,00 €115,00 €
4bis 55.000 €33,00 €49,00 €64,00 €80,00 €96,00 €112,00 €127,00 €143,00 €
5bis 65.000 €41,00 €61,00 €80,00 €99,00 €119,00 €139,00 €159,00 €178,00 €
6bis 75.000 €51,00 €76,00 €100,00 €124,00 €149,00 €173,00 €198,00 €222,00 €
7bis 85.000 €63,00 €94,00 €124,00 €154,00 €186,00 €215,00 €247,00 €277,00 €
8bis 95.000 €79,00 €117,00 €155,00 €192,00 €232,00 €269,00 €308,00 €346,00 €
9bis 105.000 €98,00 €146,00 €194,00 €239,00 €290,00 €335,00 €385,00 €431,00 €
10bis 115.000 €122,00 €182,00 €242,00 €298,00 €362,00 €418,00 €481,00 €538,00 €
11über 115.000 €151,00 €226,00 €300,00 €372,00 €450,00 €522,00 €599,00 €672,00 €