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Haushaltssatzung des Zweckverbandes "Gewerbepark Weeze-Goch" für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des § 18 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1979 (GV. NRW S. 621) in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666) in der jeweils gültigen Fassung und der Satzung des Zweckverbandes "Gewerbepark Weeze-Goch" vom 5. März 2017 in der jeweils gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung mit Beschluss vom 30. März 2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben des Zweckverbandes „Gewerbepark Weeze-Goch" voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf                    113.500 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf        113.500 €

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf      113.500 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf      113.500 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                                    0 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Investitionstätigkeit auf                      3.955.000 €

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf                 3.955.000 €

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus der Finanzierungstätigkeit auf                              0 €

festgesetzt.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 3.955.000 € festgesetzt.

§ 3

Es werden keine Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt.

§ 4

Eine Inanspruchnahme des Eigenkapitals soll nicht erfolgen.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 100.000 € festgesetzt.

§ 6

Die Verbandsumlage wird auf 113.500 € festgesetzt und von den Verbandsmitgliedern gemäß § 14 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbandes „Gewerbepark Weeze-Goch" vom 05.03.2017 aufgebracht.

§ 7

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 GO NRW gelten als erheblich, wenn sie die Wertgrenze in Höhe von 10.000,00 € überschreiten.

§ 8

Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung gelten die als Anlage zum Haushaltsplan beigefügten Bewirtschaftungsregeln.

Bekanntmachung der Haushaltssatzung
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 19 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit wurde die im § 6 der Haushaltssatzung festgesetzte Verbandsumlage vom Landrat des Kreises Kleve als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Schreiben vom 13.05.2022 genehmigt.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,

b)    diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Verbandsvorsteher hat den Beschluss der Verbandsversammlung vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband Gewerbepark Weeze - Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, 01.06.2022
gez. Knickrehm
Verbandsvorsteher