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Haushaltssatzung der Stadt Goch für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 759), hat der Rat der Stadt Goch mit Beschluss vom 22.02.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Goch voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird



im Ergebnisplan mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf                  95.395.985 EUR
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf      97.767.510 EUR

im Finanzplan mit

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der laufenden Verwaltungstätigkeit auf            91.546.850 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der laufenden Verwaltungstätigkeit auf            94.772.907 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Investitionstätigkeit auf                                4.641.147 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
derInvestitionstätigkeit auf                                 3.343.550 EUR

dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf                               290.950 EUR

dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
der Finanzierungstätigkeit auf                               414.450 EUR

festgesetzt.

§ 2
Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 191.200 EUR festgesetzt.

§ 4
Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 2.371.525 EUR festgesetzt.

§ 5
Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird im Haushaltsjahr 2022 auf 20.500.000 EUR festgesetzt.

§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2022 wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

  1.1 für die land- und forstwirtschaftliche
        Betriebe (Grundsteuer A) auf                    258 v. H.

  1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf  498 v. H.

2. Gewerbesteuer auf                                        420 v. H.

 

§ 7
Die Wertgrenze für die Einzelausweisung gemäß § 4 Abs. 4 der Kommunalhaushaltsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KomHVO NRW) wird im Haushaltsjahr 2022 auf 10.000 € festgesetzt.

§ 8
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung gelten die als Anlage zum Haushaltsplan beigefügten Bewirtschaftungsregeln.

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Absatz 5 GO NRW dem Landrat als untere staatliche Verwaltungsbehörde in Kleve mit Schreiben vom 25.02.2022 angezeigt worden. Das Anzeigeverfahren ist vom Landrat mit Verfügung vom 20.04.2022 beendet worden.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme bis zum Ende der Auslegung des Jahresabschlusses gemäß § 96 Abs. 2 GO NRW im Zimmer 2.24 des Rathauses, Markt 2, während der Dienststunden öffentlich aus und ist unter der Adresse www.goch.de im Internet verfügbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder Anzeige fehlt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte
   Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 26.04.2022
In Vertretung
gez. Dominik Bulinski
Beigeordneter und Stadtbaurat