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Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch vom 21. Dezember 2007 in der aktuell gültigen Fassung

Auf Grund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW S. 90), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) sowie des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz-) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.10.2007 (GV.NRW S.462) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GV.NRW S.834) hat der Rat der Stadt Goch in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

§ 1 wird wie folgt geändert:
(1) Für die Inanspruchnahme einer Förderung in Kindertagespflege im Sinne des nordrhein-westfälischen Gesetzes zur frühen Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz -KiBiz-) erhebt die Stadt Goch als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 90 Abs. 1 SGB VIII in Verbindung mit § 23 Abs. 1 KiBiz einen monatlichen öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrag zu den entstehenden Aufwendungen. Die Höhe der Kostenbeiträge ergibt sich aus der als Anlage beigefügten Kostenbeitragstabelle.
(2) Gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz ist eine soziale Staffelung der Kostenbeiträge vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit berücksichtigt.

§ 4 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Im Falle des § 2 Abs. 2 (Pflegeeltern) ist kein Beitrag zu zahlen. Pflegekinder werden bei der Beitragsberechnung für leibliche Kinder der Beitragspflichtigen außer Betracht gelassen.

§ 4 Abs. 6 wird wie folgt geändert:
In analoger Anhebung der Elternbeiträge für den Besuch von Tageseinrichtungen werden die Kostenbeiträge in der Tabelle jährlich um 1,5% erhöht.

§ 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Kostenbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zu einer Höhe von 150 € bzw. 300 € monatlich sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Pflegekinder werden bei der Ermittlung der Freibeträge außer Betracht gelassen.

§ 11 wird wie folgt geändert:
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Artikel II
Die Satzung tritt zum 01.08.2019 in Kraft.

 

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 12. Dezember 2018
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister

Anlage

Tabelle
gemäß § 4 der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch ab 01.08.2019

Kostenbeiträge für die Förderung in Kindertagespflege nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) werden nach folgender Staffel monatlich erhoben:

Kostenbeiträge ab August 2019 Ü2 (Rechte: Stadt Goch)

Kostenbeiträge ab August 2019 U2 (Rechte: Stadt Goch)