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Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der aktuell gültigen Fassung

Auf Grund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23.01.2018 (GV. NRW S. 90), des § 90 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.09.2012 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618) sowie des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz-) - Viertes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - SGB VIII - in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.10.2007 (GV.NRW S.462) zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.11.2017 (GV.NRW S.834) hat der Rat der Stadt Goch in seiner Sitzung am 11. Dezember 2018 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

§ 1 Abs.2 wird wie folgt geändert:
Gemäß § 23 Abs. 5 KiBiz ist eine soziale Staffelung der Elternbeiträge vorzusehen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern sowie die Betreuungszeit berücksichtigt.

§ 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
Besuchen mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung oder werden in Tagespflege gefördert, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. Ergeben sich ohne die Beitragsbefreiung nach Satz 1 unterschiedlich hohe Beiträge, so ist der höchste Beitrag zu zahlen. Pflegekinder werden hierbei nicht berücksichtigt.

§ 3 Abs. 4 wird wie folgt geändert:
Besucht ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach § 2 Abs. 1 an die Stelle der Eltern treten, eine Tageseinrichtung und nimmt daneben / dazu die Förderung in Tagespflege in Anspruch, ist der für die jeweilige Betreuungsart nach der Satzung maßgebliche Beitrag kumuliert zu zahlen.

§ 3 Abs. 5 wird wie folgt geändert:
Im Fall des § 2 Abs. 2 (Pflegeeltern) ist kein Elternbeitrag zu zahlen. Pflegekinder werden bei der Beitragsberechnung für leibliche Kinder der Beitragspflichtigen außer Betracht gelassen.

§ 3 Abs. 6 entfällt:
folgende Absätze werden entsprechend eingereiht

§ 3 Abs. 7 neu wird wie folgt geändert:
Die Elternbeiträge werden analog der Anhebung der Kindpauschalen nach § 19 Abs. 2 KiBiz jährlich um 1,5% erhöht.

§ 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
Einkommen im Sinne dieser Vorschrift ist die Summe der positiven Einkünfte der Eltern im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes. Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig. Dem Einkommen im Sinne des Satzes 1 sind steuerfreie Einkünfte, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmten öffentlichen Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag gezahlt wird, hinzuzurechnen. Das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und entsprechenden Vorschriften und das Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zu einer Höhe von 150 € bzw. 300 € monatlich sind nicht hinzuzurechnen. Bezieht ein Elternteil Einkünfte aus einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung eines Mandats und steht ihm aufgrund dessen für den Fall des Ausscheidens eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zu oder ist er in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern, dann ist dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen ein Betrag von 10 v. H. der Einkünfte aus diesem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund der Ausübung des Mandats hinzuzurechnen. Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Einkommensteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem nach diesem Absatz ermittelten Einkommen abzuziehen. Pflegekinder werden bei der Ermittlung der Freibeträge außer Betracht gelassen.

§ 7 wird wie folgt geändert:
(1) Die Festsetzung des Elternbeitrages erfolgt durch Beitragsbescheid.
(2) Sofern sich Änderungen der Einkommensverhältnisse ergeben haben, die zur Zugrundelegung einer anderen Einkommensgruppe führen, ist der Beitrag neu festzusetzen. Auch bei einer Festsetzung nach § 6 Abs. 3 (Höchstbeitrag) erfolgt nach Vorlage der erforderlichen Einkommensunterlagen eine geänderte Beitragsfestsetzung.
(3) Die Verjährungsfrist für die Elternbeiträge ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Nr. 4 b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i. V. m. § 169 Abs. 2 Satz 1 und § 170 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO).

§ 8 wird wie folgt geändert:
Die Elternbeiträge können nach § 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW in der jeweils gültigen Fassung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.

§ 9 wird wie folgt geändert:
Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten erfolgt unter Beachtung der gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Artikel II
Die Satzung tritt am 01.08.2019 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Goch, den 12. Dezember 2018
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister

Anlage

Tabelle gemäß § 4 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch ab 01.08.2019

Elternbeiträge für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder nach dem Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) werden nach folgender Staffel monatlich erhoben:

Elternbeiträge ab August 2019 Ü2 (Rechte: Stadt Goch)

Elternbeiträge ab August 2019 U2 (Rechte: Stadt Goch)