. .



Info-Bereich


Inhalt

Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Landtagswahl am 15. Mai 2022

  1. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Goch werden in der Zeit vom 25. bis 29. April 2022 (20. bis 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten im Rathaus, Markt 2, 47574 Goch, Zimmer 2.01/2.02 bei Herrn David Gipmann, Tel. 02823 320-113, E-Mail-Adresse david.gipmann@goch.de, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Die Anmeldung zur Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis kann an der Infotheke des Rathauses erfolgen.

    Jede/r Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner/ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein/e Wahlberechtigte/r die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er/sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist (25. April bis 29. April 2022), spätestens am 29. April 2022 bis 12 Uhr bei der Stadt Goch, Markt 2, 47574 Goch, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. April 2022 eine Wahlbenachrichtigung.

    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch einlegen, wenn er/sie nicht Gefahr laufen will, dass er/sie sein/ihr Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 55 - Kleve II durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    1. jede/r in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,
    2. ein/e nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene/r Wahlberechtigte/r,

         a) wenn er/sie nachweist, dass er/sie ohne sein/ihr Verschulden die Einspruchsfrist gegen das
             Wählerverzeichnis (bis zum 29. April 2022) versäumt hat,
         b) er/sie aus einem von ihm/ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis
             aufgenommen worden ist,
         c) wenn seine/ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der
              Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis entstanden ist oder sich herausstellt.

 6. Wahlscheine können von eingetragenen Wahlberechtigten bis zum zweiten Tag vor der Wahl,
     13. Mai 2022, 18.00 Uhr, bei dem Bürgermeister (Wahlamt) mündlich, schriftlich oder elektronisch
      beantragt werden.

       Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter
      nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag (15. Mai 2022),
      15.00 Uhr, gestellt werden.
      Versichert ein/e Wahlberechtigte/r glaubhaft, dass ihm/ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen
      ist,  kann ihm/ihr bis zum Tag vor der Wahl (14. Mai 2022), 12.00  Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt
      werden.

       Nicht eingetragene Wahlberechtigte können unter den in Ziffer V. 2. a) bis c) angegebenen
      Voraussetzungen den Antrag noch am Wahltag (15. Mai 2022) bis 15.00 Uhr stellen.

     Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
    nachweisen, dass er/sie dazu berechtigt ist. Ein/e Wahlberechtigte/r mit Behinderung kann sich bei
    der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

7. Mit dem Wahlschein erhält der/die Wahlberechtigte

    - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
    - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
    - einen amtlichen, mit der Anschrift des Bürgermeisters versehenen roten Wahlbriefumschlag und
    - ein Merkblatt für die Briefwahl.

     Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn
    die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
    nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat
    sie dem Bürgermeister vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat
    sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

     Ein/e Wahlberechtigte/r, der/die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe
    seiner/ihrer Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die
    Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von dem/der Wahlberechtigten selbst
    getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter
    missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des/der
    Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht
    (§ 30 Abs. 1 Nr. 4a LWahlO). Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die
    sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

    Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den besonderen
   amtlichen Stimmzettelumschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein
   vorgedruckte Versicherung an Eides statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den
   Stimmzettelumschlag in den besonderen  Wahlbriefumschlag und verschließt den Wahlbriefumschlag.

    Bei der Briefwahl muss der/die Wähler/in den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so
    rechtzeitig an den Bürgermeister absenden, dass der Wahlbrief  dort spätestens am Wahltag
    (15. Mai 2022) bis 18.00 Uhr eingeht.

    Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland von der Deutschen Post als
   Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert.

    Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

    Nähere Hinweise darüber, wie der/die Wähler/in die Briefwahl auszuüben hat, sind dem Merkblatt
   für die Briefwahl, welches mit den Briefwahlunterlagen übersandt wird, zu entnehmen.

Goch, den 06.04.2022
Der Bürgermeister
gez. Ulrich Knickrehm