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Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 5 Nierswalde

Bereitsstellungsdatum: 19.11.2022

Der Rat der Stadt Goch hat am 27.10.2022 den im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a des Baugesetzbuches aufgestellten Bebauungsplan Nr. 5 Nierswalde gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der zurzeit geltenden Fassung, i.V.m. §§ 7 und 41 Abs. 1 g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666/SGV.NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich in Nierswalde an der Dorfstraße, zwischen Nr. 17 und 25 (sh. Skizze).

Grafische Darstellung zum Bebauungsplanverfahren 5 Nierswalde (Rechte: Stadt Goch)

Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplan Nr. 5 Nierswalde wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches tritt der Bebauungsplan mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes angepasst. Bisherige Darstellung: "Dorfgebiet", Berichtigung: "Wohnbaufläche".

Der Bebauungsplan mit der Begründung und die Berichtigung des Flächennutzungsplanes werden bei der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im Dienstgebäude Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Pläne und der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Der Bebauungsplan und die Begründung sowie die Berichtigung des Flächennutzungsplanes können auch unter den Internetseiten www.goch.de/de/inhalt-5/bebauungsplan und www.goch.de/de/inhalt-5/flaechennutzungsplan eingesehen werden.

Hinweise
1. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebauungsplan eingetreten sind, sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

2. Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie Rechtsfolgen

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches darauf hingewiesen,
-dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
- und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges
unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Goch unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach §214 Abs. 2a beachtlich sind.

3. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW)

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen den Bebauungsplan nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) der Bebauungsplan Nr. 5 Nierswalde ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 15.11.2022
Knickrehm
Bürgermeister