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Bekanntmachung der erteilten Genehmigung der 118. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Goch

Bereitstellungsdatum: 12.11.2022

 

Mit Verfügung vom 13.10.2022, Az.: 35.02.01.01-25Goc-118-1876, hat die Bezirksregierung Düsseldorf gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) die vomRat der Stadt Goch am 02.06.2022 beschlossene 118. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt.

Grafische Darstellung zur 118. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Goch (Rechte: Stadt Goch)

Gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Baugesetzbuches wird die Änderung des Flächennutzungsplanes mit dieser Bekanntmachung der Genehmigung wirksam.

Die 118. Änderung des Flächennutzungsplanes wird mit der Begründung, die einen Umweltbericht beinhaltet, sowie der zusammenfassenden Erklärung bei der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im Dienstgebäude Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt des Flächennutzungsplanes, der Begründung mit dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Die Flächennutzungsplanänderung, die Begründung mit dem Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung können auch unter www.goch.de/de/inhalt-5/flaechennutzungsplan eingesehen werden.

Hinweise

1.  Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie Rechtsfolgen

Es wird gemäß § 215 Abs. 2 des Baugesetzbuches darauf hingewiesen,

- dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1, Nrn. 1 bis 3 des Baugesetzbuches bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,

- und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges

unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Goch unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

2. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW)

Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung kann gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung gegen den Flächennutzungsplan nach Ablauf von sechs Monaten seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die 118. Änderung des Flächennutzungsplanes ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 08.11.2022
Bürgermeister
Knickrehm