. .



Info-Bereich


Inhalt

Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Festlegung von Betretungsverboten von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2

Die Allgemeinverfügung zur Festlegung von Betretungsverboten von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.03.2020 wird aufgehoben.
Die Aufhebung wird am auf die öffentliche Bekanntmachung folgenden Tag wirksam.
Begründung:
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen hat am 22.03.2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) sowie am 02.04.2020 die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (CoronaBetrVO) erlassen.
Die Verordnungen gehen nach § 13 CoronaSchutzVO bzw. § 6 Absatz 1 CoronaBetrVO allen von der Stadt Goch bislang als Ordnungsbehörde zur Umsetzung der Erlasse des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen zur Eindämmung des Coronavirus auf Grundlage des Gesetzes zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz) erlassenen Allgemeinverfügungen vor.

Aufgrund der inhaltsgleichen oder weiterreichenden Bestimmungen der CoronaBetrVO im Vergleich zur Allgemeinverfügung zur Festlegung von Betretungsverboten von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch, von tagesstrukturierenden Einrichtungen der Eingliederungshilfe (Werkstätten, Tagesstätten oder sonstige vergleichbare Angebote), für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation sowie von interdisziplinären oder heilpädagogischen Frühförderstellen, heilpädagogischen Praxen und Autismuszentren zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.03.2020 wird diese Allgemeinverfügung hiermit aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, einzulegen.

Der Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV vom 24.11.2017 BGBl. I S. 3803)

Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Klage ist gegen die oben bezeichnete Behörde zu richten und muss den Kläger, Beklagten und Gegenstand des Klagebegehrens benennen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Klagebegründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und der angefochtene Bescheid in Abschrift beigefügt werden.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, müsste dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

15.04.2020
gez. Knickrehm
Bürgermeister