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Änderung der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltungen, Versammlungen sowie sonstigen Zusammenkünften aufgrund SARS-CoV-2 vom 16.03.2020

Änderung der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstaltun-gen, Versammlungen sowie sonstigen Zusammenkünften aufgrund SARS-CoV-2 vom 16.03.2020
- Ergänzungen gegenüber der Allgemeinverfügung zum Verbot von Veranstal-tungen, Versammlungen sowie sonstigen Zusammenkünften aufgrund SARS-CoV-2 vom 16.03.2020 sind fett gesetzt -

1. Alle öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen sowie Versammlungen, bei denen es zu einer Begegnung von Menschen kommt, sind unabhängig von der Zahl der Teil-nehmenden, sowohl in geschlossenen Gebäuden als auch unter freiem Himmel, ab so-fort untersagt. Dieses Verbot gilt auch für Gottesdienste und sonstige Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften, sowie für Demonstrationen, die nach Durchführung einer individuellen Verhältnismäßigkeitsprüfung zugelassen werden können. Aus-genommen von diesem Verbot sind nur solche Veranstaltungen, die der Aufrechterhal-tung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dazu gehören beispielsweise Wochenmärkte, die der Nahversor-gung der Bevölkerung dienen.

2. Folgende Einrichtungen, Begegnungsstätten und Angebote sind zu schließen bzw. einzu-stellen:

- alle Bars, Kneipen, Cafés, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen, Diskotheken, Theater, Kinos und Museen unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft oder von Ei-gentumsverhältnissen
- alle Fitness-Studios, Schwimmbäder und sogenannte „Spaßbäder" und Saunen
- alle Angebote in Volkshochschulen, in Musikschulen sowie in sonstigen öffentlichen und privaten außerschulischen Bildungseinrichtungen
- Jeglicher Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen sowie alle Zusammenkünfte in Sportvereinen und sonstigen Sport- und Frei-zeiteinrichtungen
- Zusammenkünfte in Spielhallen und Wettbüros
- alle Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeit-aktivitäten (drinnen und draußen), sowie Spezialmärkte und ähnliche Einrich-tungen
- Spiel- und Bolzplätze
- Gleiches gilt für Prostitutionsbetriebe

3. Der Zugang zu Bibliotheken, Restaurants, Speisegaststätten und Imbissbetrieben sowie Hotels für die Bewirtung von Übernachtungsgästen wird ab sofort beschränkt. Diesbe-züglich sind folgende Auflagen einzuhalten:

- Besucherregistrierung mit Kontaktdaten
- Reglementierung der Besucherzahl auf höchstens 4 Personen pro Tisch und Min-destabstände zwischen Tischen von 2 Metern
- Hygienemaßnahmen
- Aushänge mit Hinweisen zu richtigen Hygienemaßnahmen.

Die Öffnungszeiten von Restaurants und Speisegaststätten werden auf den Zeit-raum von 6 Uhr bis 15 Uhr beschränkt.

4. Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten werden für den Zeitraum von 14 Tagen nach Aufenthalt Betretungsverbote für folgende Bereiche erlassen:

a. Gemeinschaftseinrichtungen (Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogische Kindertageseinrichtungen, „Kinderbetreuung in besonderen Fällen", Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden) sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII (stationäre Erziehungshilfe)
b. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Kran-kenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
c. Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen
d. Berufsschulen

Als Reiserückkehrer aus Risikogebieten gelten Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben.

5. Für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Ein-richtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe werden nachstehende Maßnahmen angeordnet:

- Diese Einrichtungen haben Maßnahmen zu ergreifen, um den Eintrag von Corona-Viren zu erschweren, Patienten und Personal zu schützen und persönliche Schutz-ausrüstung einzusparen.
- Sie haben Besuchsverbote oder restriktive Einschränkungen der Besuche auszu-sprechen; maximal ist aber ein registrierter Besucher pro Bewohner/Patient pro Tag mit Schutzmaßnahmen und mit Hygieneunterweisung zuzulassen. Ausgenommen davon sind medizinisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche (z. B. Kinderstatio-nen, Palliativpatienten).
- Kantinen, Cafeterien oder andere der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen für Patienten und Besucher sind zu schließen
- Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informationsveran-staltungen etc. sind zu unterlassen.

6. Nicht zu schließen ist der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tank-stellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhan-del. Alle anderen Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen. Dienstleis-ter und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen.

7. Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lie-ferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels ist bis auf weiteres auch die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 bis 18 Uhr gestattet. Dies gilt nicht für Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

8. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.

9. Die Durchführung von Reisebusreisen ist ab sofort untersagt.

10. Die Allgemeinverfügung gilt unbefristet.
Sie erlischt, sobald eine gleichgerichtete Rechtsverordnung gem. § 32 IfSG durch das fachlich zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird oder durch Aufhebung der zuständigen Behörde.

11. Die Maßnahmen zu Ziffer 1. bis 9. sind sofort vollziehbar.

12. Die Anordnungen der Allgemeinverfügung treten am Tag nach der öffentlichen Be-kanntmachung in Kraft.

13. Erfolgt die Durchführung einer Veranstaltung ohne Einhaltung der Festlegungen dieser Verfügung, haftet der Veranstalter / Anbieter für alle durch die Verletzung seiner Pflichten resultierenden Folgen.

14. Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit Geld-strafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG zuwi-derhandelt.

Rechtsgrundlagen:

§§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz i. V. m. §§ 2 und 3 der Verordnung zur Regelung von Zustän-digkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz - ZVO-IfSG - NRW vom 28.11.2000

Begründung:

Zu 1.:

Werden gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) u. a. Kranke, Krankheitsverdäch-tige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschrän-ken oder verbieten. Durch solche Zusammenkünfte wird eine Verbreitung von Krankheitserre-gern begünstigt. Krankheitserreger im Sinne des Gesetzes sind gemäß § 2 Nr. 1 IfSG u. a. Vi-ren. Bei dem SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des IfSG. Ge-mäß § 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (ZVO-IfSG) sind die örtlichen Ordnungsbehörden die zuständigen Behörden

Eine Übertragung des Virus findet von Mensch zu Mensch statt, vor allem durch Tröpfchenin-fektionen. Dies erfolgt sowohl über die Schleimhäute der Atemwege als auch indirekt über die Hände, die mit den Schleimhäuten oder der Augenbindehaut in Kontakt gebracht werden. Das Risiko einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 erhöht sich demnach für eine Person exponentiell mit der Anzahl der Menschen mit denen sie in näheren Kontakt kommt. Durch Menschenansamm-lungen besteht die konkrete Gefahr, dass sich die Infektion in der Bevölkerung weiterverbreitet.

Eine konkrete Gefährdung für die besonders schützenswerten Individualrechtsgüter Leben und Gesundheit liegt vor. Vor allem mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen steigt die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe und ist als hoch einzuschätzen. Gerade in den letzten Tagen ist ein starker Anstieg an Erkrankungen in Deutschland und NRW festzustellen. Dies gilt ebenso für bestätigte Todesfälle. Ohne geeignete Maßnahmen ist zudem eine Überlastung des Gesundheitswesens möglich.

Hinsichtlich der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2 sind nach der Risikobe-wertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom 13.03.2020 „massive Anstrengungen auf allen Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes " erforderlich. Ziel muss es sein „die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verzögern". Aus diesem Grund ist es erforderlich, jegliche sozialen Kontakte mit dem Ziel der Vermeidung von Infektionen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich auf ein Minimum zu reduzieren.
Dadurch soll die Zahl der gleichzeitig Erkrankten so gering wie möglich gehalten und Zeit ge-wonnen werden, um weitere Vorbereitungen zu treffen.
Aus diesen Einschätzungen ist abzuleiten, dass gerade Veranstaltungen und Zusammenkünfte jeglicher Art ein hohes Gefährdungspotenzial mit sich bringen und abgesagt werden müssen.

Laut aktuellem Erlass des Landes NRW zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie reduziert sich das Auswahlermessen der zuständigen Behörden regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung von Veranstaltungen bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der getroffenen Maßnahmen in Betracht kommt. Dies gilt für alle nicht zwingend notwenigen Veranstaltungen. Nach dem Erlass hiervon ausgenommen sind notwendige Veran-staltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ord-nung oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Zur Begründung ver-weist der Erlass auf die in kurzer Zeit rasante Verbreitung des Virus. Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der SARS-CoV-2 müssen weiterhin kontaktreduzierende Maßnah-men zur Beeinflussung, insbesondere Verzögerung der Ausbreitungsdynamik ergriffen und In-fektionsketten unterbrochen werden. Durch die durch diese Maßnahmen erwartete verlangsam-te Weiterverbreitung des Virus kann die dringend erforderliche Zeit gewonnen werden, um im Interesse des Gesundheitsschutzes vulnerabler Personengruppen das Gesundheitssystem leis-tungsfähig zu halten.

Die Untersagung jeder Veranstaltung, unabhängig von ihrer Personenzahl, ist geeignet, eine Ein-dämmung der bereits stark gestiegenen Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu erreichen. Jeder nicht unbedingt notwendige soziale Kontakt beinhaltet ein derart hohes Gefährdungspotential, dass nur durch ein Verbot von Veranstaltungen eine Weiterverbreitung der Infektionen mit SARS-CoV-2 in der Bevölkerung verhindert oder zumindest verlangsamt werden kann und dieses daher erfor-derlich ist. Dem gegenüber sind keine milderen Maßnahmen ersichtlich, die gleich effektiv, aber weniger eingriffsintensiv sind, als eine Veranstaltung nicht durchzuführen. Die extrem hohen Risikofaktoren des Zusammentreffens von Personen bei Veranstaltungen, wie vor allem Dauer, Anzahl und Intensität der Kontaktmöglichkeiten sowie die fehlende Rückverfolgbarkeit haben zur Folge, dass nur die Absage in Betracht kommt.
Zwar werden die persönlichen Interessen von Veranstaltern an der Durchführung von Veranstal-tungen sowie die Grundrechte aus Art. 2, Absatz 2, Satz 2, Art. 4, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 8 Grundgesetz eingeschränkt, jedoch ist die Maßnahme in Anbetracht der Sicherung der besonders schützenswerten Rechtsgütern Leben und Gesundheit der Bevölkerung, insbesonde-re der besonderen Risikogruppen, angemessen. Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist das zeitlich unbefristete Verbot auch verhältnismäßig.

Zu 2. - 9.:

In Anlehnung an den Erlass des Landes NRW vom 15.03.2020 sowie die ergänzenden Erlasse vom 17.03.2020 ist auch die Öffnung der aufgeführten Betriebe zum Schutz der Rechtsgüter Leben und Gesundheit der Bevölkerung untersagt bzw. eingeschränkt. Es liegen vergleichbar hohe Risikofaktoren wie bei der Durchführung von Veranstaltungen vor. Dies umfasst den über einen längeren Zeitraum stattfindenden intensiven Kontakt zwischen Personen. Eine Zusam-menkunft von Menschen in den genannten Betrieben ist im Sinne der Risikobewertung des RKI sowie des Erlasses des Landes NRW als nicht zwingend erforderlich zu bewerten. Die in 3. auf-geführten Betriebe sind dahingehend zu unterscheiden, dass sie der allgemeinen Versorgung dienen. Des Weiteren gilt die Begründung, speziell hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Maß-nahme, zu 1.

Zu 11.:

Die Allgemeinverfügung ist Kraft Gesetzes nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine etwaige Klage hat daher keine aufschiebende Wirkung.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Ge-schäftsstelle beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, einzule-gen.
Der Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55 a Abs. 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektro-nischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektroni-scher-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV vom 24.11.2017 BGBl. I S. 3803)

Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Die Klage ist gegen die oben bezeichnete Behörde zu richten und muss den Kläger, Beklagten und Gegenstand des Klagebegehrens benennen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Klagebegründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben und der ange-fochtene Bescheid in Abschrift beigefügt werden.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, müsste dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

(Knickrehm)
Bürgermeister