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Achtzehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der Fassung der Änderung vom 12. Dezember 2018

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW S. 90), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 (GV. NRW S. 90) und der §§ 5 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. April 2017 (GV. NRW S. 442), in Verbindung mit § 23 der Satzung der Stadt Goch über die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallentsorgungssatzung) vom 10. Mai 1991 in der Fassung der Änderung vom 7. März 2002 hat der Rat der Stadt Goch am 11. Dezember 2018 folgende Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der aktuell gültigen Fassung beschlossen:

Artikel I

§ 4 Absatz 1 Nr. 1 wird wie folgt geändert:
1. Für die blauen Abfallbehälter bis 240 Liter die Behältergebühr nach der Anzahl der auf dem Grundstück bereitgestellten Abfallbehälter.

§ 4 Absatz 1 Nr. 4 wird wie folgt geändert:
4. Für die 770 und 1.100-Liter-Großraumbehälter die Behältergebühr nach Art und Anzahl der auf dem Grundstück bereitgestellten Abfallbehälter sowie nach der Häufigkeit der Entleerung.

§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für die blauen Wertstoffbehälter zur Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage betragen jährlich:

a)
für den 120 Liter Behälter 13,20 €
für den 240 Liter Behälter 15,60 €

b)
mit einem Fassungsvermögen von:
770 Liter 66,30 €
1.100 Liter 84,70 €

§ 5 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für das gemäß § 10 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung zusätzlich bereitgestellte blaue Wertstoff-Gefäßvolumen betragen jährlich

für den 120 Liter Behälter 13,20 €
für den 240 Liter Behälter 15,60 €

§ 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühr für den braunen Wertstoffbehälter zur Sammlung kompostierbarer Grünabfälle beträgt jährlich

für den 120 Liter Behälter 69,40 €
für den 240 Liter Behälter 116,40 €

§ 5 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Für die Benutzung der grauen Restabfallbehälter wird bei vierzehntägiger Entleerung folgende Grundgebühr und Gebühr je Person / Personengleichwert jährlich erhoben

a) für den 120 Liter Behälter 57,50 €
   für den 240 Liter Behälter 61,00 €

b) Gebühr je Person / Personengleichwert 33,10 €

Bei einer Benutzung von Abfallsäcken gem. § 9 Abs. 7 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung gilt dieser Gebührenmaßstab entsprechend.

c) Für Containerbehälter zur Restabfallentsorgung werden bei vierzehntägiger Entleerung folgende jährliche Gebühren erhoben:

  770 Liter Container 769,00 €
1.100 Liter Container 1.101,00 €

§ 5 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Bei wöchentlicher Entleerung der Containerbehälter zur Restabfallentsorgung betragen die Benutzungsgebühren jährlich:

   770 Liter Container 1.449,00 €
1.100 Liter Container 2.112,00 €

§ 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für das gem. § 9 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung zusätzlich bereitgestellte Behältervolumen für den Restabfall betragen bei vierzehntägiger Entleerung

je 120 Liter Zusatzvolumen 156,80 €
je 240 Liter Zusatzvolumen 259,60 €

Artikel II

Die Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:
Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 12. Dezember 2018
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister