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Stimmzettel wurden erneut zugestellt

Schriftzug: Rathaus (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

RATHAUS Gestern (31.8.20) erhielt die Stadt Goch einen Hinweis auf falsch zugeordnete Stimmzettel bei der Briefwahl zur Kommunalwahl. In zunächst acht bekannten Fällen waren Wählern Stimmzettel für die Ratswahl zugestellt worden, die nicht zu ihrem Stimmbezirk gehören. Die Stadt Goch ist diesen Hinweisen unverzüglich nachgegangen und hat dabei festgestellt, dass sich alle gemeldeten Fälle auf den Wahlbezirk 13 (Hassum) beziehen. Hier waren Stimmzettel für den Wahlbezirk 6 (Gesamtschule Mittelkreis) zugestellt worden. Zudem konnte festgestellt werden, dass alle Briefwahlunterlagen, zu denen die falsch zugeordneten Stimmzettel gehören, am Montag, den 24.8.20 zusammengestellt worden sind. Aktuell werden die Briefwahlunterlagen kontrolliert, die am darauffolgenden Tag (25.8.20) und am Arbeitstag vor dem Fehler (21.8.20) zusammengestellt wurden. Hier sind nach jetzigem Kenntnisstand keine falschen Stimmzettel zugeordnet worden. Somit lässt sich der Fehler zeitlich und inhaltlich eingrenzen.

Insgesamt sind am 24.8.20 für den Wahlbezirk 13 Briefwahlunterlagen für 46 Wähler zusammengestellt worden. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben gestern bis auf zwei Wähler alle betroffenen Personen erreichen können, teils telefonisch, teils persönlich. Es konnte festgestellt werden, dass insgesamt in 27 Fällen falsche Stimmzettel zugestellt worden sind. Den betroffenen Wählern sind neue, für den Ratswahlbezirk korrekte Stimmzettel ausgehändigt worden. Nur in zwei Fällen eines Haushalts ist die Briefwahl bereits vollzogen worden. Daher kann nicht festgestellt werden, ob auch in diesem Fall falsche Stimmzettel zugestellt wurden. Anhand der Wahlscheinnummern werden die Briefwahlumschläge identifiziert, für ungültig erklärt und vernichtet. Die betroffenen Wähler erhalten neue Briefwahlunterlagen. Die beiden Wähler, die gestern nicht erreicht worden sind, werden heute erneut kontaktiert. Auch hier werden wenn nötig entweder neue Stimmzettel für den Ratswahlbezirk 13 oder aber komplett neue Briefwahlunterlagen zugestellt.

Die Stadt Goch hat die Ursache für den Fehler zwischenzeitlich ermitteln können. Es handelt sich dabei nicht um einen EDV-bedingten Systemfehler, sondern um einen Fehler, der durch das händische Sortieren der Wahlunterlagen entstanden ist. Sämtliche Briefwahlunterlagen müssen für den Versand von Hand zusammengestellt werden. Hierbei müssen in den Stapel der Stimmzettel für den Wahlbezirk 13 versehentlich Stimmzettel für den Wahlbezirk 6 geraten und dann entsprechend verpackt worden sein. Sämtliche Stimmzettel-Vorräte wurden gestern auf ihre korrekte Sortierung geprüft, sodass ein solcher Fehler künftig ausgeschlossen werden kann.

Die Stadt Goch bedauert die Unannehmlichkeiten, die der Sortierfehler bei den betroffenen Wählerinnen und Wählern verursacht hat. Es handelt sich um einen menschlichen Fehler, der natürlich zu vermeiden ist aber auch bei noch so sorgsamer Arbeit nie ganz ausgeschlossen werden kann. Die Stadt bittet deshalb die Wählerinnen und Wähler vor Stimmabgabe die Stimmzettel auf ihre korrekte Zuordnung zu kontrollieren.

Da die Angelegenheit zügig und vollumfänglich aufgeklärt werden konnte, hat sie keine weiteren Auswirkungen auf die Durchführung der Kommunalwahl. Die von der CDU-Fraktion geforderte Sondersitzung des Wahlausschusses wird gleichwohl selbstverständlich terminiert. Die Sitzung wird noch vor der Wahl stattfinden. Wenn der Termin feststeht, wird die Stadt Goch gesondert informieren.

In Goch sind zur Kommunalwahl 29.160 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Bislang haben 4.908 von ihnen (Stand: heute 8.00 Uhr) Briefwahlunterlagen beantragt. Zum Vergleich: bei der letzten Kommunalwahl 2015 sind über den gesamten Briefwahlzeitraum 2.873 Briefwahlanträge eingegangen. In diesem Jahr kümmern sich fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus der Stadt Goch um die Durchführung der Wahl und den Versand der Briefwahlunterlagen.

(Meldung vom 1.9.20 / tm)

ERGÄNZUNG vom 3.9.20:

Die CDU hat ihren Antrag auf Termiknierung einer Sondersitzung des Wahlausschusses zurückgezogen. Stattdessen wurde eine schriftliche Anfrage eingereicht, die heute (3.9.20) im öffentlichen Teil der Ratssitzung beantwortet werden wird.

(tm)