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Stadt Goch nimmt zu Baumpflanzaktion der CDU Stellung

Goch - miteinander Stadt (Foto: Stadt Goch  / Torsten Matenaers)

RATHAUS Die CDU Goch hat in Sozialen Medien zu Wochenbeginn über eine von ihr durchgeführte Baumpflanzaktion in der Innenstadt berichtet. So sind zwei Baumscheiben an der Straße „Auf dem Wall" mit Bäumen bepflanzt worden. Begründet wurde die Aktion wie folgt: Man habe in den vergangenen Jahren wiederholt die Ersatzbepflanzung von leeren Baumscheiben im Innenstadtbereich eingefordert. Wörtlich heißt es bei Facebook: „Im Jahr 2018 hatten wir als Gocher CDU hierzu gemeinsam mit der SPD einen Antrag in den Bau- und Planungsausschuss eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde. Doch trotz dieser Entscheidung ist die Stadtverwaltung bis heute nicht tätig geworden."

Hierzu stellt die Stadt Goch fest: Der angesprochene Antrag ist als Drucksache 30/2019 im Bau- und Planungsausschuss am 21. März 2019 behandelt worden. Er trägt die Überschrift „Antrag auf Herstellung einer Allee zwischen der Brückenstraße und dem Marktplatz". Die Verwaltung ist einstimmig beauftragt worden, ein Konzept zur Erstellung einer solchen Allee vorzulegen. Unter anderem, so der Beschluss weiter, ist das „in Auftrag gegebene Fahrradkonzept mit einzubeziehen". Bekanntlich ist dieses erst in der letzten Sitzung des Rates am 27. Oktober 2022 beschlossen worden. Insofern handelt die Stadt Goch hier genau so, wie der Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 21. März 2019 beschlossen hat. Denn erst ein vom Rat legitimiertes Konzept kann, wie seinerzeit beschlossen, in die Planung einer Baumallee mit einbezogen werden. Dies steht jetzt, nach dem erfolgten Ratsbeschluss an. Wenn es hierzu in der Zwischenzeit Klärungsbedarf gäbe, wäre der Rat der Stadt Goch oder der Fachausschuss das demokratische Gremium hierfür gewesen. Eine solche Anfrage ist jedoch nicht gestellt worden. Zudem hat der Ort der Pflanzung weder inhaltlich noch räumlich mit dem genannten Antrag zu tun. Die Straße „Auf dem Wall" war dort kein Thema.

Die Verwaltung wurde im Vorfeld nicht über die geplante Pflanzung informiert, sie hat ohne Zustimmung stattgefunden. Dies stellt einen Eingriff in den öffentlichen Raum dar, der ausschließlich der zuständigen Gebietskörperschaft, in dem Fall der Stadt Goch, vorbehalten ist. Es ist jetzt zumindest zu prüfen, ob von den gepflanzten Bäumen womöglich eine Gefahr für darunter verlaufende Ver- und Entsorgungsleitungen ausgeht, was seinerzeit der zwingende Grund für die Fällung aller Bäume auf Brückenstraße gewesen ist. Die veröffentlichten Fotos lassen zumindest darauf schließen, dass bei der Pflanzung womöglich notwendige Wurzelbegrenzer oder Wurzelsperren nicht eingebaut worden sind.

(Meldung vom 23.11.22 / tm)