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Satzungsänderung: Deckung des Beitrags an den Niersverband

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BEKANNTMACHUNG

Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Deckung des Beitrags an den Niersverband vom 21.12.2007 in der Fassung der Änderung vom 21. Dezember 2011


Aufgrund der §§ 4 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch des Gesetz vom 24.05.2011 (GV.NRW.S.271), der §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.06.2009 (GV.NRW. S.394) und § 2 der Satzung der Stadt Goch über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Abwasserbetrieb der Stadt Goch" vom 20.12.2006 hat der Verwaltungsrat des Abwasserbetriebes der Stadt Goch - AöR - am 01.12.2011 folgende Änderung zur Satzung über die Deckung der Beiträge an den Niersverband vom 21.12.2007 beschlossen:

Artikel I

1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
„Die Höhe der Gebühr nach § 4 Abs. 2 Satz 1 beträgt ab 01. Januar 2012 jährlich 1,18 €  je cbm Wasser."

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Satzungsbeschluss nach den kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen beanstandet worden ist
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Abwasserbetrieb der Stadt Goch - AöR - vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Verletzung solcher Verfahrens- und Formvorschriften kann beim Vorstand des Abwasserbetriebes der Stadt Goch - AöR -, Jurgensstraße 6, 47574 Goch, geltend gemacht werden.

Goch, den 21. Dezember 2011
Abwasserbetrieb der Stadt Goch
Anstalt des öffentlichen Rechts
Der Vorstand:

gez.
Carlo Marks,  Wolfgang Jansen