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Rat beschließt Elternbeitragssatzung

Schriftzug: Ratssaal (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

GOCH In Goch gelten rückwirkend zum 1. August 2021 neue Kindergartenbeiträge. Der Rat der Stadt Goch hat die zugrundeliegende Satzung mit 23 zu 18 Stimmen beschlossen. Es war eine geheime Abstimmung, die CDU-Fraktion hatte dies beantragt.

Die neue Satzung fasst die Beiträge für Kitas und Tagespflege zusammen, die zugrundeliegenden Einkommensgruppen bleiben unverändert. Bei der Beitragserhebung gibt es keine Unterscheidung mehr zwischen Kindern unter drei Jahren (U3) und über drei Jahren (Ü3). Eine Änderung betrifft die Geschwisterkindregelung. Bislang waren alle Geschwisterkinder beitragsfrei, wenn sie zeitgleich zum erstgeborenen Kind eine Einrichtung oder Tagesmutter besuchen. Mit der neuen Satzung wird für das erste Geschwisterkind die Hälfte des Elternbeitrages fällig, für alle weiteren Geschwisterkinder ist auch künftig kein Beitrag zu zahlen.

In allen Beitragsgruppen und für alle Betreuungszeiten (25, 35 oder 45 Stunden) sinken die Beiträge mit der neuen Satzung. Diese Entlastungen werden sofort und rückwirkend zum 1. August 2021 berechnet und vergütet. Dies betrifft die allermeisten Fälle.

Eine Übergangsfrist gilt für diejenigen, bei denen die neue Satzung zu einer Mehrbelastung führt, weil zum Beispiel trotz sinkender Beiträge ein Geschwisterkind hälftig berechnet wird. In diesen Fällen wird die neue Satzung erst mit Beginn des nächsten Kindergartenjahres angewendet. Damit ist sichergestellt, dass für das laufende Kindergartenjahr niemand mehr zahlen muss als bis dato. Beitragsentlastungen dagegen werden sofort wirksam.

Weitere Informationen zur neuen Beitragssatzung sowie die Beschlussdrucksache des Rates finden Sie hier.

(Meldung vom 15.12.21 / tm)