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Rat beschließt Elternbeiträge

Sitzungssaal im neuen Rathaus

RATHAUS Der Rat der Stadt Goch hat mit großer Mehrheit die neuen Elternbeiträge für Kindergartenkinder beschlossen. Auf Antrag des BFG wurde geheim abgestimmt. Für den Beschluss gemäß der Drucksache 119/2011 votierten 31 Mitglieder des Rates, 9 stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Damit gelten die neuen Beiträge (siehe Tabelle) ab dem neuen Kindergartenjahr im August 2012. Der Abstimmung vorangegangen war eine knapp 2-stündige, teils hitzige Debatte. Ein Antrag der ZIG - Fraktion auf Rückverweisung der Angelegenheit in den Jugendhilfeausschuss bereits zu Beginn der Diskussion fand bei 10 Stimmen von BFG, ZIG und FDP keine Mehrheit.

Der Rat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, im kommenden Jahr zu erheben, wie viele Eltern über ein Jahreseinkommen von über 65.000 Euro verfügen. Der Bürgermeister kündigte an, dass das Jugendamt dies bei den Eltern anfragen werde, die Angaben jedoch freiwillig seien.

Elternbeiträge: Das wurde beschlossen

Auch künftig sind die Eltern- und Kostenbeiträge nach dem Bruttojahreseinkommen der Eltern gestaffelt. Bis zu einem Jahreseinkommen von 17.500 Euro fallen grundsätzlich keine Beiträge an, egal wie viele Wochenstunden das Kind betreut wird. Derzeit liegt diese Einkommensgrenze noch bei 15.000 Euro. Beitragsfrei soll in Goch auch künftig die Betreuung von Geschwisterkindern sein. Zudem wird das letzte Kindergartenjahr für alle Kinder beitragsfrei sein, so sieht es die Landesgesetzgebung vor.

Bei der Beitragsstaffelung nach dem Jahrsseinkommen der Eltern ist bis zu einer Grenze von 45.000 Euro eine moderate Steigerung vorgesehen. Bei Einkommen die darüber liegen, steigen die Beiträge künftig progressiv und auch deutlich an. (siehe Tabelle) Das betrifft die Eltern von rund 20 Prozent der insgesamt 1.075 Kinder, die in Tagestätten gehen oder in der Tagespflege betreut werden.

Weiterhin werden die Beiträge künftig nach dem Kindesalter differenziert. So ist für die Betreuung von Kleinkindern unter 2 Jahren ein merklich höherer Beitrag zu entrichten.

Die neuen und alten Beiträge in der Übersicht

Betreuung
25 Std.
Jahreseinkommen
Beitrag
bisher 
Beitrag
neu
Kindesalter
über 2 Jahre
Kindesalter
unter 2 Jahre
bis 15.000 €            -   €bis 17.500 €                -   €               -   €
bis 24.542 €       19,79 €bis 25.000 €           22,22 €          38,89 €
bis 36.813 €       33,75 €bis 35.000 €           38,89 €          61,11 €
bis 49.084 €       55,48 €bis 45.000 €           61,11 €          88,89 €
bis 61.355 €       87,29 €bis 55.000 €         116,67 €        150,00 €
über 61.355 €     114,85 €bis 65.000 €         177,78 €        216,67 €
  über 65.000 €         250,00 €        294,44 €
     
Betreuung
35 Std.
Jahreseinkommen
  über 2 Jahreunter 2 Jahre
bis 15.000 €            -   €bis 17.500 €                -   €               -   €
bis 24.542 €       27,68 €bis 25.000 €           31,11 €          54,44 €
bis 36.813 €       47,22 €bis 35.000 €           54,44 €          85,56 €
bis 49.084 €       77,60 €bis 45.000 €           85,56 €        124,44 €
bis 61.355 €     122,10 €bis 55.000 €         163,33 €        210,00 €
über 61.355 €     160,62 €bis 65.000 €         248,89 €        303,33 €
  über 65.000 €         350,00 €        412,22 €
     
Betreuung
45 Std.
Jahreseinkommen
  über 2 Jahreunter 2 Jahre
bis 15.000 €            -   €bis 17.500 €                -   €               -   €
bis 24.542 €       35,57 €bis 25.000 €           40,00 €          70,00 €
bis 36.813 €       60,67 €bis 35.000 €           70,00 €        110,00 €
bis 49.084 €       99,71 €bis 45.000 €         110,00 €        160,00 €
bis 61.355 €     156,90 €bis 55.000 €         210,00 €        270,00 €
über 61.355 €     206,41 €bis 65.000 €         320,00 €        390,00 €
  über 65.000 €         450,00 €        530,00 €

(Meldung vom 21.12.11 / tm)