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Haushaltsrede von Kämmerin Bettina Gansen

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020

- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heute beginnt der Monat Oktober und wir bringen schon den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr 2020 ein. Deutlich früher als in den Vorjahren möchten wir Sie mit der finanziellen Situation des kommenden Jahres vertraut machen. Doch wir sind nicht nur schneller in diesem Jahr, auch der Planungszeitraum verändert sich. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf umfasst ein Haushaltsjahr und nicht wie zuletzt zwei Jahre.

Und noch etwas ändert sich: Wir sind in diesem Jahr zum ersten Mal digital. Heute erhalten Sie einen Haushaltsplanentwurf, der zwar nicht zum Anfassen einlädt, den Sie aber bequem auf Ihrem Tablet überall mit hinnehmen können.

Sie sehen, es gibt viele Veränderungen. Allerdings nicht nur solche, die die äußere Form des Haushaltes betreffen. Auch das Innere - das Zahlenwerk - und das ist sicherlich viel bedeutender - ist von Veränderungen geprägt.

Die finanziell entspannten Haushaltsjahre mit Rekordsteuereinahmen neigen sich dem Ende zu - der finanzielle Spielraum wird spürbar enger.

Aber ich möchte jetzt kein düsteres Bild aufzeigen, denn der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 ist ausgeglichen. Der Entwurf weist ein Ergebnis aus, dass sich an der Null- Linie orientiert. Die „Schwarze Null" kann im Haushaltsjahr 2020 erreicht werden.

Mit einem rechnerischen Überschuss in Höhe von 73.452 € übersteigen die Erträge im kommenden Haushaltsjahr die geplanten Aufwendungen. Wir sind also in der Lage, das, was wir ausgeben, durch die eigenen Einnahmen zu finanzieren.

Und dennoch ergeben sich einige Verschiebungen im Vergleich zur Planung des Vorjahres.

Die Aufwendungen erhöhen sich an verschiedenen Stellen im Haushalt. Das Defizit für die Betreuung der Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege erhöht sich im Vergleich zur Vorjahresplanung um rund 1 Mio. € jährlich. Die Aufwendungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe steigen um rund 700 T€. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen erhöhen sich insbesondere durch die tariflichen Anpassungen und durch die vom Rat beschlossenen Stellenplanerweiterungen um rund 1,6 Mio. €.

Die hohen Steuereinnahmen der vergangenen Jahre führen jetzt zu einer Verringerung der Schlüsselzuweisung und zur Erhöhung der Kreisumlage. Diese Faktoren verursachen eine Haushaltsverschlechterung von rd. 1,5 Mio. €.

Auf die Einzelheiten komme ich gleich noch zu sprechen, aber Sie sehen schon an diesen wenigen Faktoren, dass sich die Rahmenbedingungen deutlich verändert haben.

Die finanziell guten Jahre haben dazu geführt, dass wir Reserven ansparen konnten. Durch die positiven Jahresüberschüsse der Jahre 2015 bis einschließlich 2018 ist es gelungen, die Ausgleichsrücklage auf einen Bestand zum Jahresende auf rd. 8,9 Mio. € anwachsen zu lassen. Darüber hinaus konnten wir in den letzten Jahren auf die Ausschüttungen aus den städtischen Unternehmen verzichten. Diese Beträge konnten ebenfalls angespart werden.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 sieht wieder Ausschüttungsbeträge unserer städtischen Unternehmen vor, die wir jetzt dazu nutzen können, die höheren Aufwendungen auszugleichen. Aber die vollen Kassen verschaffen uns nur eine Atempause.

Auf Dauer wird es nicht möglich sein, ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen den Haushalt auszugleichen. Wir gewinnen Zeit, aber wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren, dass unter den jetzigen Rahmenbedingungen eine strukturelle Unterdeckung vorhanden ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

nun möchte ich Ihnen die Eckdaten des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 vorstellen:

Die Planung weist Erträge in Höhe von insgesamt 91,6 Mio. € aus. Diesen Erträgen stehen Aufwendungen in Höhe von 91,5 Mio. € gegenüber; es entsteht ein geplanter Jahresüberschuss in Höhe von 73.452 €. Damit ist der Haushalt ausgeglichen.

Die wichtigsten Erträge des Haushaltes sind die Steuern und ähnliche Abgaben mit rund 44 % des Gesamtbetrages der Erträge.

Die Gewerbesteuer ist aufgrund ihrer Größenordnung dabei die bedeutendste Ertragsposition. Das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt Goch hat sich seit 2015 bis heute positiv entwickelt und verbleibt trotz deutlichen Schwankungen auf einem hohen Niveau. In unserem „Rekordjahr 2018" lag das Gewerbesteueraufkommen bei rund 19,5 Mio. €. Im Vergleich dazu geht die aktuelle Prognose für das Haushaltsjahr 2019 von einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 15,7 Mio. € aus; ein Rückgang von rd. 3,8 Mio. €.

Der Planansatz für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 16,0 Mio. € und liegt damit leicht über dem Niveau des prognostizierten Wertes für das Jahr 2019. Eine Veränderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen.

Der Gewerbesteueransatz ist wie in jedem Jahr eine Stellschraube für das Haushaltsergebnis. Wir haben bei der Planung das Aufkommen der letzten Jahre zugrunde gelegt, die uns bekannten Einflussfaktoren wurden berücksichtigt und für die kommenden Jahre wurden die Steigerungsraten der Orientierungsdaten des Landes NRW angewandt. Ob in diesem Ansatz noch Spielraum für Anpassungen steckt, diese Einschätzung überlasse ich jetzt Ihnen.

Von dem Gewerbesteueraufkommen ist ein Teil an den Bund und die Länder als sog. Gewerbesteuerumlage abzuführen. Knapp die Hälfte der Gewerbesteuerumlage dient der Finanzierung des „Fonds Deutsche Einheit".

Ab dem Haushaltsjahr 2020 entfällt der kommunale Anteil der Finanzbeteiligung zur deutschen Einheit, so dass sich der Aufwand der Gewerbesteuerumlage deutlich reduzieren wird. Die jährliche Entlastung beträgt rd. 1,3 Mio. €.

 

Neben der Gewerbesteuer ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in einer Größenordnung von 14,4 Mio. € eine der wichtigsten Einnahmequellen des städtischen Haushalts. Der Gemeindeanteil wird vom Land an die Kommunen auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner verteilt. Dieser Verteilungsschlüssel wird alle drei Jahre neu festgelegt; der aktuelle Verteilungsschlüssel gilt für die Jahre 2018 bis 2020.

Die positive Entwicklung des Einkommensteueraufkommens in den vergangenen Jahren bei uns in Goch spiegelt sich in der Anhebung des Verteilungsschlüssels wider. Für das Haushaltsjahr 2020 erwarten wir einen Ertrag aus dieser Position in Höhe von 14,4 Mio. €.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von rd. 2 Mio. € ist eine weitere bedeutende Steuereinnahme. Von der seit 2018 jährlichen Bundesentlastung in Höhe von rd. 5 Mrd. € werden ab 2019 rd. 3,4 Mrd. über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer transferiert.

Eine sehr verlässliche Größe stellt im Bereich der Steuern die Grundsteuer dar. Das Steueraufkommen aus der Grundsteuer unterliegt nicht den Schwankungen, wie es in den anderen Steuerarten leider oftmals zu verzeichnen ist. Die Haushaltsplanung 2020 sieht keine Veränderung der Hebesätze der Grundsteuer A und B vor. Der Planansatz der Grundsteuer beträgt 5,9 Mio. €.

Wie Sie wissen, hat das Bundesverfassungsgericht das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstößt. Welche konkreten Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Goch aus dieser Grundsteuerreform entstehen werden, ist derzeit nicht absehbar.

Bis zum 31. Dezember 2019 muss eine gesetzliche Neuregelung getroffen werden. Wenn das gelingt, kann die Grundsteuer in ihrer jetzigen Form übergangsweise bis zum 31.12.2024 weiter erhoben werden. Ab dem 01.01.2025 wird dann die gesetzliche Neuregelung zur Anwendung kommen.

Neben den Steuererträgen stellen die Schlüsselzuweisungen des Landes eine wesentliche Ertragsposition im Haushalt der Stadt Goch dar.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes werden finanzkraftabhängig berechnet und den Kommunen für konsumtive Zwecke zur Verfügung gestellt.

Die Arbeitskreisrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 sieht Schlüsselzuweisungen für die Stadt Goch im kommenden Jahr in Höhe von 9,7 Mio. € vor. Dies bedeutet gegenüber der Festsetzung für das Haushaltsjahr 2019 eine Erhöhung von 184.843 €.

Von den Erträgen komme ich jetzt zu den Aufwendungen.

Der Gesamtbetrag der Aufwendungen beläuft sich im Haushaltsjahr 2020 auf 91,5 Mio. €. Die Aufwandsstruktur wird durch die Transferaufwendungen mit rund 44,7 Mio. € und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 22,4 Mio. € bestimmt. Diese beiden Aufwandsblöcke stellen immerhin fast 73,3 % der Gesamtaufwendungen dar.

Der wesentliche Bereich innerhalb der Transferaufwendungen umfasst die Sozialtransferaufwendungen, wie die Leistungen der Kinder-, Jugend und Familienhilfe, der kommunale Anteil bei den Aufwendungen nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungen an die Asylbewerber sowie sonstige soziale Leistungen.

Der kostenintensivste Bereich des städtischen Haushalts ist der Produktbereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" mit einem jährlichen Finanzbedarf in Höhe von 15,3 Mio. €.

Im Produkt „Kinder in Tageseinrichtungen/Tagespflege" steigt das Defizit um rund 1 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr auf einen Wert in Höhe von 6,7 Mio. € an. Der Ausbau weiterer Betreuungsplätze, die Reformierung des KiBiz zum 01.08.2020 sowie die Änderung der Beitragssatzung für die Tagespflege und Kindertageseinrichtungen führen im Wesentlichen zu der Erhöhung des Defizits in diesem Bereich.

Weitere 700 T€ fließen zusätzlich in das Produkt „Hilfe für junge Menschen und ihre Familien". Das jährliche Defizit in diesem Bereich steigt von 6,7 Mio. € auf 7,4 Mio. € im Jahr 2020. Bundesweit steigen die Anzahl der Hilfefälle aufgrund erhöhter und komplexer Bedarfslagen an. Der finanzielle Aufwand der damit verbunden ist, führt zu einer immer höheren Belastung für den Haushalt.

Im Produkt „Asylbewerberleistungsgesetz" erhöht sich ebenfalls das geplante Defizit. Das Haushaltsjahr 2020 geht von einem Finanzbedarf von 856 T€ aus, im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von rund 382 T€.

 

Bevor ich zu den geplanten Investitionen komme, möchte ich abschließend kurz auf die Entwicklung der bedeutendsten Aufwandsposition im städtischen Haushalt, die Kreisumlage, eingehen.

Die Berechnung der Kreisumlage basiert auf den Umlagegrundlagen, die finanzkraftabhängig ermittelt werden. Die Arbeitskreisrechnung 2020 hat ergeben, dass die Umlagegrundlagen für die Stadt Goch aufgrund der erhöhten Steuerkraft im Vergleich zum Vorjahr steigen. Da der Hebesatz der Kreisumlage für das kommende Jahr noch nicht feststeht, basiert der Planansatz in Höhe von 14,5 Mio. € auf dem Hebesatz des Jahres 2019. Hier sind die Haushaltsberatungen des Kreises Kleve abzuwarten. Über eine Senkung des Hebesatzes würden wir uns an dieser Stelle natürlich sehr freuen.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen einen Überblick über den Finanzplan und die geplanten Investitionen des Haushaltsjahres 2020 geben.

Die Stadt Goch erhält eine Investitionspauschale vom Land in Höhe von rund 2,1 Mio. €, von dieser Pauschale leiten wir einen Betrag in Höhe von rund 1,5 Mio. € an den Vermögensbetrieb der Stadt Goch zur anteiligen Finanzierung der Investitionsmaßnahmen weiter.

Im städtischen Haushalt wird ausschließlich das bewegliche Anlagevermögen bilanziert und bewirtschaftet. In den beiden Haushaltsjahren sind im Wesentlichen Neu- bzw. Ersatzbeschaffungen für die Ausstattungen an den Gocher Schulen, für die Feuerwehr und für die Verwaltung vorgesehen.

Über das Förderprogramm „DigitalPakt Schule" erhalten wir eine bis zu 90%ige Förderung für den Ausbau der Digitalisierung an Schulen. Die Fördersumme beträgt rund 995 T€; die Inanspruchnahme dieser Fördersumme einschließlich der Bereitstellung des Eigenanteils ist planerisch auf die Haushaltsjahre 2020 und 2021 je zur Hälfte verteilt.

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes des Vermögensbetriebes der Stadt Goch beinhaltet Investitionsmaßnahmen in einer Größenordnung von 5,34 Mio. €. Davon entfallen rund 2,81 Mio. € auf Schulen und sonstige Gebäude und rund 2,53 Mio. € auf den Straßen-, Landschafts- und Brückenbau.

Folgende bedeutende Investitionsmaßnahmen sind geplant:

  • Schaffung von Differenzierungsräumen und Neubau einer Mensa an der St.-Georg-Schule,
  • Erweiterung der Mensa an der Niers-Kendel-Schule
  • Erneuerung der Turnhalle und des Gymnastikraums an der Arnold-Janssen-Schule
  • Erneuerung des Hallenbodens in der Turnhalle am Gymnasium
  • Schulhofsanierung an der Liebfrauenschule
  • Umsetzung des Nutzungskonzeptes für das Haus zu den fünf Ringen
  • Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Hülm
  • Umbau der alten Schule in Hülm zu einem Dorfhaus
  • Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Asperden
  • Neubau der Entwässerung der Laufbahn am Hubert-Houben-Stadion sowie Erneuerung des Geländers an der Tribüne
  • Endausbau der Straße „Achter de Retöt"
  • Endausbau des Emmericher Weges
  • Neubau verschiedener Brücken

Darüber hinaus ist der Ankauf einer neuen Drehleiter sowie eines Mannschaftstransportwagens für die Löschgruppe Hülm geplant.

Zusätzlich zu den geplanten Investitionen sind verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen aus dem Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020" in einer Größenordnung von 613 T€ im Haushalt eingeplant worden.

Eine Kreditaufnahme ist im kommenden Jahr nicht geplant. Die Finanzierung erfolgt aus der Investitionspauschale des Landes, aus erwirtschafteten Abschreibungen im städtischen Haushalt, aus Zuschüssen Dritter, aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes sowie aus weiteren Förderprogrammen.

Der Bestand an Kassenkrediten wird zu Beginn des Haushaltsjahres 2020 rund 15,5 Mio. € zuzüglich rd. 2,2 Mio. € aus der Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" betragen.

Das Förderprogramm „Gute Schule 2020" zeichnet sich dadurch aus, dass das Land die Fördersumme als Kredite an die Kommunen weitergibt. Das bedeutet, dass die Inanspruchnahme der Fördermittel zu einer Erhöhung der Kreditverbindlichkeiten führt.

Da unser Konzept zur Verwendung der Fördermittel ausschließlich Unterhaltungsmaßnahmen berücksichtigt, werden die Fördermittel als Kassenkredite gewertet und statistisch der Kreditsumme zugerechnet. Somit ergibt sich ein Kassenkreditbestand in Höhe von 17,7 Mio. € zu Beginn des kommenden Haushaltsjahres.

Die positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre haben zu einer stetigen Erhöhung des Bestandes an liquiden Mitteln geführt, so dass im Jahr 2020 ein Kassenkredit in Höhe von 5 Mio. € vollständig getilgt werden kann.

In den Folgejahren sind darüber hinaus jährliche Tilgungsleistungen geplant. Insgesamt können die Kassenkredite in den kommenden 4 Jahren um insgesamt 8,5 Mio. € getilgt werden. Damit sinkt der Bestand von derzeit 15,5 Mio. € auf 7 Mio. € zuzüglich der Kreditverbindlichkeiten aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020", die nach Abschluss der Maßnahmen rd. 2,86 Mio. € betragen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

lassen Sie mich folgendes Fazit ziehen:

Wir bringen heute einen Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ein, der uns nicht euphorisch stimmt, der uns aber auf der anderen Seite nicht in ein tiefes Loch fallen lässt. Es kann uns gelingen, die „Schwarze Null" zu erreichen, obwohl sich der finanzielle Spielraum deutlich verschlechtert hat. Der Haushalt ist solide finanziert; wir sind in der Lage, die Kassenkredite um einen Betrag in Höhe von 5 Mio. € zu tilgen. Eine Aufnahme von Investitionskrediten ist nicht geplant.

Aber der Haushaltsplanentwurf lässt auch erkennen, dass wir uns in den kommenden Jahren nicht ausruhen dürfen. Eine zielorientierte und maßvolle Haushaltspolitik wird notwendig sein, um eine gute finanzielle Basis für die Stadt Goch zu erhalten.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Vermögensbetriebes, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes mitgewirkt haben, recht herzlich bedanken.

Mein besonderer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen der Finanzsteuerung, insbesondere Herrn Hermsen, Frau Henkemeyer und unserem neuen Haushaltsteam - Frau Pelzer und Herrn Gorißen. Vielen Dank für den hohen Einsatz und für die Zuverlässigkeit, mit der Sie an der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes gearbeitet haben.

Und zum Schluss bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihren Haushaltsberatungen einen guten und konstruktiven Verlauf.

(Meldung vom 2.10.19 / bg-tm)