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Haushaltsrede von Bürgermeister Ulrich Knickrehm

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020

- es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr verehrte Damen und Herren,

unsere Kämmerin, Frau Gansen, wird sogleich den aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorstellen. Er sieht 2020 - gemessen an dem Erträgen von rund 91,5 Mio. € - einen knappen Überschuss von rund 73.000 € vor, eine knappe schwarze Null. Damit können wir zufrieden sein: erneut gelingt es, wie in den vergangenen Jahren auch, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen. Es ist wiederum ein Haushaltsplanentwurf, mit dem wir erneut nur so viel Geld ausgeben wollen, wie wir haben und der keine neue Kreditaufnahme und auch keine Steuererhöhungen vorsieht.

Was auf erste Sicht recht erfreulich aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen aber als nicht unproblematisch. Denn unsere zu erwartenden Aufwendungen sind gegenüber 2018 um rund 6 Mio. € gestiegen, während unsere zu erwartenden ordentlichen Erträge um mehr als 1 Mio. € zurückgehen. Diese sich so auftuende Finanzlücke von rund 7 Mio € galt es zu schließen.

Dass wir einen erheblichen Rückgang der Schlüsselweisungen vom Land zu verkraften haben werden, war absehbar. Die Kämmerin und ich haben in den vergangenen Haushaltsberatungen mehrfach eindringlich darauf hingewiesen, dass Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sich wechselseitig beeinflussen, d.h., höhere Gewerbesteuereinnahmen in einem Jahr führen - mit gewissen zeitlichen Verzögerungen - zu korrespondierenden Kürzungen in den Folgejahren. Deshalb haben wir immer davor gewarnt, gewünschte Ausgaben durch einfache Erhöhung der Ansätze der Gewerbesteuer zu finanzieren. Nun ist es soweit: wir müssen rund 1 Mio € geringere Schlüsselzuweisungen auffangen.

Schon vor rund zwei Jahren, bei der Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 habe ich auch auf die Herausforderungen, die auf die öffentlichen Haushalte zukommen, hingewiesen. Steigende Aufwendungen im Sozialbereich, Mehraufgaben und -leistungen in der Jugendpflege mit den dadurch bedingten Mehraufwendungen, Mehraufwendungen bei der Kinderbetreuung oder die für uns in absoluten Zahlen ständig steigende Kreisumlage (ggüber 2018 allein um rund 1,5 Mio. €), das alles belastet den Haushalt zusätzlich in Millionenhöhe, die Kämmerin wird die Zahlen gleich im einzelnen vorstellen. Und dies sind rundum allesamt Aufwendungen, die durch gesetzliche Vorgaben und Aufgaben bestimmt sind, und deren Höhe wir allenfalls marginal beeinflussen können.

Und wir müssen höhere Personalausgaben stemmen. Zum einen wegen der Folgen der Tariferhöhungen in den vergangenen Jahren, aber auch wegen Vermehrung des Personals im Bereich des neu eingeführten Bereiches Organisation und Digitalisierung. Nimmt man alles dies zusammen, so können wir froh sein, dass es der Kämmerin gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dies konnte nur gelingen, weil wir die Früchte unserer gemeinsamen vorausschauenden und zurückhaltenden Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre jetzt ernten und teilweise zur Haushaltsdeckung einsetzen können. Während wir in den vergangenen 4 Jahren nicht auf Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Unternehmensgruppe zurückgegriffen und so dort ein solides Finanzpolster angelegt haben, sollen hieraus in diesem Jahr 2,7 Mio.€ zur Haushaltsdeckung verwendet werden. Auch die GO! kann aus ihrer erfolgreichen Geschäftstätigkeit Erlöse aus Bodenbevorratungen mit weiteren 2,3 Mio € zum Haushaltsausgleich beitragen.

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsauszahlungen sowohl im städtischen Haushalt als auch im Vermögensbetrieb werden wie in den Jahren zuvor auch aus Eigenmitteln ohne weitere Kreditaufnahme finanziert. Wir werden zudem nach unserem Plan in 2020 unsere Kassenkredite weiterhin konsequent abbauen, und zwar um geplant 5 Millionen € unter Abbau der vorhandenen Liquidität. Damit werden wir - lassen wir die Mittel aus „Gute Schule" einmal außer Betracht - Ende 2020 noch 10.5 Mio € Kassenkredite haben, Ende 2023 sollen es dann noch 3,5 Mio € weniger sein. Und wir wollen unser Eigenkapital weiter stärken und peu a peu die Ausgleichsrücklage von mehr als 9,1 Mio.€ Ende 2020 bis auf 10,2 Mio.€ Ende 2022 aufbauen, ein gutes Polster für schlechtere Zeiten. Erinnern wir uns, noch vor fünf Jahren hatten wir unsere Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht. Insgesamt legt unsere Kämmerin damit einen Haushaltsentwurf vor, der da, wo es geht, Sparsamkeit walten lässt, der das Eigenkapital stärkt, und mit dem unser Kurs der Konsolidierung des Haushaltes konsequent fortgesetzt wird.

Wie schon in den Vorjahren richten wir auch weiterhin unseren Blick nicht zurück, sondern in die Zukunft. Nur einige Beispiele: Wir werden das Baugebiet Neu-See-Land weiterentwickeln und weitere Baugrundstücke nicht nur dort, sondern auch in einigen Ortsteilen in 2020 ausweisen. Wir wollen weiterhin attraktive Zuzugsgemeinde sein und werden deshalb alle Schulstandorte beibehalten und stärken. Und ich sehe weiterhin mit Zuversicht der Bebauung des Klosterplatzes entgegen, deren Realisierung in der geplanten Form sich wohl Anfang 2020 entscheiden wird und die städtebaulich unsere Stadt ein großes Stück weiterbringen wird. Und ebenso zuversichtlich sehe ich die Entwicklung unseres gemeinsamen Gewerbegebietes Weeze/Goch, in dessen Bereich der Zweckverband größere Grundstücksflächen hat erwerben können, sodass wir nun aktiv an eine weitere Vermarktung gehen können.

Auch 2020 werden wir Millioneninvestitionen tätigen.

Die Stärkung unserer dörflichen Strukturen werden wir im Ortsteil Hülm mit dem Umbau der Alten Schule Hülm zu einem Dorfhaus und der Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses fortsetzen. Das Nutzungskonzept zu unserem Fünf-Ringe Haus werden wir beginnen umzusetzen.

Wir werden die Schulen mit neuer digitaler Infrastruktur und neuen Medien ausstatten und dazu auch Mittel des Förderprogramms „Digitalpakt NRW" nutzen. Wir wollen die Feuerwehr mit zwei neuen Fahrzeugen ausstatten. Weiterhin werden wir fast 5 ½ Millionen Euro in Gebäude und Infrastruktur investieren. Dies alles erfolgt ohne jede Kreditaufnahme, ausschließlich aus Eigenmitteln, Zuschüssen, Fördermitteln und Beiträgen Dritter.

Eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre wird die Digitalisierung sein. Das, was sich hinter diesem Begriff verbirgt, ist nicht nur eine enorme interne Verwaltungsaufgabe, sondern Digitalisierung greift in unserer aller Lebensbereiche ein und wird sie mehr und mehr bestimmen. Handel, Bildung, Gesundheit, Energie und Umwelt, Mobilität aber auch die Sicherheit werden mehr und mehr digital. Auch privat begleitet uns eine fortschreitende Digitalisierung. Die damit für eine Kommune entstehenden Herausforderungen nehmen wir als Stadt Goch auf. Die vom Rat der Stadt beschlossene personelle Aufstellung unserer neuen Organisations- und Digitalisierungsabteilung, die wir bis zum Ende diesen Jahres mit vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgefüllt haben werden, bietet die Gewähr sowohl für eine fachgerechte und zukunftsweisende Ausrichtung unserer Verwaltung auf die Aufgaben der Digitalisierung, als auch für den Aufbau digitaler Strukturen in der Smart City Goch.

Die wirtschaftlichen Daten verheißen uns einen konjunkturellen Rückgang. Damit stets verbunden ist ein Stagnieren, vllt. gar ein Rückgang von Steuereinnahmen. Auch wenn wir durch Neuansiedlungen im privaten wie wirtschaftlichen Bereich versucht haben, bei diesen Effekten gegenzusteuern und hierbei bereits recht gute Fortschritte erzielt haben, muss unsere Haushaltspolitik vorausschauend auf diese wirtschaftliche Entwicklung Rücksicht nehmen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Haushaltsdisziplin bei ihren Veränderungsvorschlägen und auch in diesem Jahr darum, ihre Wünsche an der Nulllinie des Haushaltes orientiert zu formulieren. Den guten und erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre, den wir gemeinsam gegangen sind, gilt es fortzusetzen. Unser Ziel der Haushaltskonsolidierung ist noch lange nicht erreicht. Wie bereits bei der letzten Haushaltseinbringung gesagt: Es werden auch wieder härtere Zeiten kommen.

Ich bitte Sie um Zustimmung für den Haushaltsentwurf 2020. Ich bitte Sie damit auch um Zustimmung für den Weg der weiteren Haushaltskonsolidierung. Denn nur dann werden wir auf Dauer erfolgreich unser geschwächtes Eigenkapital wieder stärken und damit unsere Stadt für die Zukunft auf gesunde finanzielle Grundlagen stellen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte nun unsere Kämmerin, Frau Gansen, der ich ebenso wie ihrer Mannschaft für ihren außerordentlichen Einsatz bei der Haushaltsaufstellung danke, den Haushaltsentwurf im Einzelnen vorzustellen.

(Meldung vom 2.10.19 / uk-tm)