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„Der finanzielle Spielraum wird spürbar enger“

Euro-Münzen und Scheine (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

RATHAUS Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen haben den Haushaltsentwurf der Stadt Goch für das Jahr 2020 eingebracht. Er ist strukturell ausgeglichen und schließt mit einer schwarzen Null ab. 2020 erwartet die Stadt Goch Erträge in Höhe von 91,5 Mio. € und einen Jahresüberschuss in Höhe von 73.000 €.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm: „Damit können wir zufrieden sein. Erneut gelingt es, wie in den vergangenen Jahren auch, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf vorlegen. Es ist wiederum ein Haushaltsplanentwurf, mit dem wir erneut nur so viel Geld ausgeben wollen, wie wir haben und der keine neue Kreditaufnahme und auch keine Steuererhöhungen vorsieht." Aber: „Unsere zu erwartenden Aufwendungen sind gegenüber 2018 um rund 6 Mio. € gestiegen, während unsere zu erwartenden ordentlichen Erträge um mehr als 1 Mio. € zurückgehen. Diese sich so auftuende Finanzlücke von rund 7 Mio. € galt es zu schließen."

„Dass wir einen erheblichen Rückgang der Schlüsselweisungen vom Land zu verkraften haben werden, war absehbar. Die Kämmerin und ich haben in den vergangenen Haushaltsberatungen mehrfach eindringlich darauf hingewiesen, dass Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sich wechselseitig beeinflussen, d.h., höhere Gewerbesteuereinnahmen in einem Jahr führen - mit gewissen zeitlichen Verzögerungen - zu korrespondierenden Kürzungen in den Folgejahren. Deshalb haben wir immer davor gewarnt, gewünschte Ausgaben durch einfache Erhöhung der Ansätze der Gewerbesteuer zu finanzieren. Nun ist es soweit: wir müssen rund 1 Mio € geringere Schlüsselzuweisungen auffangen."

Bürgermeister Ulrich Knickrehm (Foto: Stadt Goch / Rüdiger Dehnen)

„Während wir in den vergangenen 4 Jahren nicht auf Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Unternehmensgruppe zurückgegriffen und so dort ein solides Finanzpolster angelegt haben, sollen hieraus in diesem Jahr 2,7 Mio.€ zur Haushaltsdeckung verwendet werden. Auch die GO! kann aus ihrer erfolgreichen Geschäftstätigkeit Erlöse aus Bodenbevorratungen mit weiteren 2,3 Mio € zum Haushaltsausgleich beitragen."

Kämmerin Bettina Gansen erläuterte den Etatentwurf im Detail. Wichtigste Posten der Erträge sind Steuern und ähnlichen Abgaben. Sie machen rund 44 Prozent der Erträge insgesamt aus. „Das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt Goch hat sich seit 2015 bis heute positiv entwickelt und verbleibt trotz deutlichen Schwankungen auf einem hohen Niveau. In unserem „Rekordjahr 2018" lag das Gewerbesteueraufkommen bei rund 19,5 Mio. €. Im Vergleich dazu geht die aktuelle Prognose für das Haushaltsjahr 2019 von einem Gewerbesteueraufkommen in Höhe von rund 15,7 Mio. € aus; ein Rückgang von rd. 3,8 Mio. €. Der Planansatz für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 16,0 Mio. € und liegt damit leicht über dem Niveau des prognostizierten Wertes für das Jahr 2019. Eine Veränderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen."

Kämmerin Bettina Gansen (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

„Die Aufwandsstruktur wird durch die Transferaufwendungen mit rund 44,7 Mio. € und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 22,4 Mio. € bestimmt. Diese beiden Aufwandsblöcke stellen immerhin fast 73,3 % der Gesamtaufwendungen dar", so Kämmerin Bettina Gansen. „Der wesentliche Bereich innerhalb der Transferaufwendungen umfasst die Sozialtransferaufwendungen, wie die Leistungen der Kinder-, Jugend und Familienhilfe, der kommunale Anteil bei den Aufwendungen nach dem SGB II (Hartz IV), die Leistungen an die Asylbewerber sowie sonstige soziale Leistungen. Der kostenintensivste Bereich des städtischen Haushalts ist der Produktbereich „Kinder-, Jugend- und Familienhilfe" mit einem jährlichen Finanzbedarf in Höhe von 15,3 Mio. €."

„Der Entwurf des Wirtschaftsplanes des Vermögensbetriebes der Stadt Goch beinhaltet Investitionsmaßnahmen in einer Größenordnung von 5,34 Mio. €. Davon entfallen rund 2,81 Mio. € auf Schulen und sonstige Gebäude und rund 2,53 Mio. € auf den Straßen-, Landschafts- und Brückenbau."

Folgende bedeutenden Investitionsmaßnahmen sind im kommenden Jahr geplant:

  • Schaffung von Differenzierungsräumen und Neubau einer Mensa an der St.-Georg-Schule
  • Erweiterung der Mensa an der Niers-Kendel-Schule
  • Erneuerung der Turnhalle und des Gymnastikraums an der Arnold-Janssen-Schule
  • Erneuerung des Hallenbodens in der Turnhalle am Gymnasium
  • Schulhofsanierung an der Liebfrauenschule
  • Umsetzung des Nutzungskonzeptes für das Haus zu den fünf Ringen
  • Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Hülm
  • Umbau der alten Schule in Hülm zu einem Dorfhaus
  • Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Asperden
  • Neubau der Entwässerung der Laufbahn am Hubert-Houben-Stadion sowie Erneuerung des Geländers an der Tribüne
  • Endausbau der Straße „Achter de Retöt"
  • Endausbau des Emmericher Weges
  • Neubau verschiedener Brücken

Darüber hinaus ist der Ankauf einer neuen Drehleiter sowie eines Mannschaftstransportwagens für die Löschgruppe Hülm geplant.

„Zusätzlich zu den geplanten Investitionen sind verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen aus dem Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020" in einer Größenordnung von 613 T€ im Haushalt eingeplant worden", so Gansen.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm bat die im Rat vertretenen Fraktionen um Haushaltsdisziplin bei etwaigen Veränderungsvorschlägen und darum, Wünsche an der Nulllinie des Haushalts orientiert zu formulieren. „Ich bitte Sie um Zustimmung für den Haushaltsentwurf 2020. Ich bitte Sie damit auch um Zustimmung für den Weg der weiteren Haushaltskonsolidierung. Denn nur dann werden wir auf Dauer erfolgreich unser geschwächtes Eigenkapital wieder stärken und damit unsere Stadt für die Zukunft auf gesunde finanzielle Grundlagen stellen können."

Die Ratsfraktionen werden sich jetzt mit dem Haushaltsentwurf befassen, Beratungen einzelner Bestandteile finden in den jeweiligen Fachausschüssen statt. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Sitzung des Rates am Dienstag, den 10. Dezember 2019 vorgesehen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 28. November 2019 werden zuvor etwaige Änderungsanträge eingebracht und vorgestellt. Informationen zu den Sitzungen sind bei https://ris.goch.de veröffentlicht.

Der komplette Entwurf des Haushaltsplanes 2020 steht Ihnen online HIER zur Verfügung.

Die Haushaltsreden von Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen sind ebenfalls online verfügbar. Klicken Sie hierzu einfach auf den gewünschten Eintrag in der Rubrik „Weitere Informationen" unterhalb dieses Textes.

(Meldung vom 2.10.19 / tm)