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Betriebssatzung für das Sondervermögen "KulTOURbühne Goch"

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BEKANNTMACHUNG

5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Sondervermögen "KulTOURbühne Goch" vom 1. Oktober 1998 in der Fassung der Änderung von 21. Dezember 2011

Aufgrund der §§ 7, 97, 107 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2023 - GO -), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (GV NW S. 458/SGV NW 2023) in der zur Zeit gültigen Fassung, in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.November 2004 (GV NW S. 644 ), in der zur Zeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt Goch am 20. Dezember 2011 folgende 5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für das Sonderver-mögen „KulTOURbühne Goch" vom 01. Oktober 1998 beschlossen:

Artikel I

Die Betriebssatzung tritt mit Wirkung vom 31.12.2011 außer Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 21. Dezember 2011

gez. Karl-Heinz Otto
Bürgermeister