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Inhalt

Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen


für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der aktuell gültigen Fassung
und
Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch vom 21. Dezember 2007 in der aktuell gültigen Fassung

Drucksache-Nr.
116/2018 3. Fassung
Beratungsart
öffentlich
Aktenzeichen
V.51 - 51.15.10

Beschlussvorschlag


Die als Anlagen 1 und 2 zu dieser Drucksache beigefügten:

„Dritte Satzung zur Änderung der Satzung vom 27. Februar 2008 zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch in der aktuell gültigen Fassung“
und
„Fünfte Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Tagespflege in der Stadt Goch vom 21. Dezember 2007 in der aktuell gültigen Fassung“
werden beschlossen.
Die Tabellen gemäß § 3 der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Goch ab 01.08.2019 und gemäß § 3 der Satzung zur Erhebung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in der Tagespflege in der Stadt Goch ab 01.08.2019, sind Bestandteile der Satzungen.

Begründung


Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Goch hat in seiner Sitzung am 29.11.2018, nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss beschlossen, die Satzungen der Drucksache 116/18 zu übernehmen. Eine Anpassung erfolgte hinsichtlich der Einkommensstufen. Die letzten beiden Einkommensstufen wurden auf Einkommen über 115.000 € gekürzt.

Es wird vorgeschlagen, die Satzungen entsprechenden zu beschließen.

Im Auftrag
gez. Kleinen

Vorgesehener Beratungsweg:

Rat, 11.12.2018