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Bundestagswahl 2017


Bundestagswahl am 24.09.2017

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages (Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger)

Allgemeines

Am  24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Die Stadt Goch gehört zum Wahlkreis 112 – Kleve -  und ist in 21 Wahlbezirke eingeteilt. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler kann zwei Stimmen abgeben. Mit der Erststimme  wird der Direktbewerber des Wahlkreises gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Die Zweitstimme entscheidet grundsätzlich über die Stärke der Parteien im Bundestag. Parteien, auf die weniger als 5% der abgegeben gültigen Stimmen entfallen, ziehen grundsätzlich nicht in den Bundestag ein.

Wahlberechtigung und Wählerverzeichnis

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sogenannte Auslandsdeutsche) unter der Voraussetzung, dass sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihren betroffen sind.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Personen,

  • die infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzen,
  • für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt sind; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis der Betreuer die in § 1896 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
  • die sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befinden.

Um in Goch wählen zu können, muss man im Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sein. Das Wählerverzeichnis wird am 42. Tag vor der Wahl (13.08.2017) erstellt. Alle Personen, die an diesem Tag mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in Goch gemeldet sind und die Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen, werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen. Personen, die nach dem 13.08.2017 bis zum 21. Tag vor der Wahl (03.09.2017) in Goch zugezogen sind und sich in Goch angemeldet haben, bleiben in der Wegzugsgemeinde wahlberechtigt. Um das Wahlrecht in Goch ausüben zu können, bedarf es eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis. Der Antrag kann beim Wahlamt, Markt 2, 47574 Goch, Raum E. 16 gestellt werden.

Etwa vier Wochen vor der Wahl, spätestens bis zum 03.09.2017, erhalten alle Personen, die ins Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung per Post.

Stimmabgabe in einem Wahllokal (Foto: Wikipedia / Alexander Hauk)

Briefwahl und Briefwahlbüro

Wer am Wahltag nicht im Wahllokal wählen kann oder möchte, hat die Möglichkeit, durch Briefwahl an der Bundestagswahl teilzunehmen.

Der Briefwahl-Antrag kann persönlich oder schriftlich bis spätestens Freitag (22.9.17) (auch per Email an wahlamt@goch.de,  per Fax  0 28 23 / 320 720) gestellt werden. Bitte geben Sie dabei Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer an. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Für den Antrag kann die Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Bitte denken Sie daran, den Antrag zu unterschreiben.

Jede Wahlbenachrichtigung ist auf der Rückseite mit einem QR-Code versehen, der die personalisierte und verschlüsselte Identifikationsnummer des Wählers enthält. Durch Scannen dieses QR-Codes kann der Wähler mit Hilfe eines geeigneten mobilen Endgerätes direkt auf ein vorausgefülltes Antragsformular für die Briefwahl geleitet werden. Zur Verifizierung muss der Antragsteller nur noch sein Geburtsdatum eintragen.

Blinde und sehbehinderte Menschen können Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), Landesgeschäftsstelle NRW in Meerbusch  für den Bereich Nordrhein: Tel.  0 21 59 / 96 55-0 oder bundesweite Hotline: 0 18 05 / 666 456 (0,14€/Min aus dem Festnetz), anfordern.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Ein Bevollmächtigter kann für maximal vier Wahlberechtigte Wahlunterlagen in Empfang nehmen.

Briefwahlanträge können bis Freitag, 22.09.2017, 18.00 Uhr gestellt werden.

Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus, Markt 2, Erdgeschoss, Zimmer E.09. Mitarbeiter des Briefwahlbüros stehen zu folgenden Zeiten zur Verfügung:

montags und dienstags:         8:00 – 16:30 Uhr

mittwochs und freitags:          8:00 – 12:00 Uhr

donnerstags:                          8:00 – 18:00 Uhr

Am Freitag, 22.09.2017, ist das Briefwahlbüro bis 18:00 Uhr geöffnet.

Wie erhalte ich die Briefwahlunterlagen?

Wenn Sie persönlich im Briefwahlbüro vorsprechen, erhalten Sie die Unterlagen sofort und können auch dort wählen. Andernfalls erhalten Sie die Briefwahlunterlagen per Post. Sie können sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine andere Anschrift, beispielsweise die Urlaubsanschrift (auch ins Ausland), schicken lassen. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am 24.09.2017 um 18 Uhr beim Wahlamt der Stadt Goch, Markt 2, eingegangen sein. Beachten Sie bitte die Beförderungszeiten beim Postversand, vor allem bei Auslandssendungen. Stellen Sie daher rechtzeitig den Antrag und senden den Wahlbrief schnellstmöglich zurück.

Wo darf ich wählen?

Das Gebiet der Stadt Goch ist in 21 Wahlbezirke eingeteilt. Wahlbezirk und Wahlraum, in dem der Wahlberechtigte wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 24.08.2017 bis zum 03.09.2017 zugestellt wird, angegeben. Der Wähler soll die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitbringen. Die Wahllokale öffnen am Wahltag um 08:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Da nicht alle Wahllokale barrierefrei sind, ist unter Umständen für manche Wahlberechtigten am Wahltag eine Wahl im Wahllokal nicht möglich. Für diejenigen Personen kommt gegebenenfalls vorab eine Teilnahme per Briefwahl oder am Wahltag eine Stimmabgabe mit Wahlschein in anderen Wahllokalen in Frage.

Eine Übersicht über die Wahllokale der Stadt Goch mit Angaben zur Barrierefreiheit bietet der Wahllokalfinder.