. .



Info-Bereich


Inhalt

Zehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Deckung des Beitrags an den Niersverband vom 21.12.2007 in der Fassung der Änderung vom 15. Dezember 2017

Aufgrund der §§ 4 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), der §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150) und § 2 der Satzung der Stadt Goch über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Abwasserbetrieb der Stadt Goch" vom 20. Dezember 2006 hat der Verwaltungsrat des Abwasserbetriebes der Stadt Goch - AöR - am 14. Dezember 2017 folgende Änderung zur Satzung über die Deckung der Beiträge an den Niersverband vom 21. Dezember 2007 beschlossen:

Artikel I

  1. § 6 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
    „Die Höhe der Gebühr nach § 4 Abs. 2 Satz 1 beträgt ab 01. Januar 2018 jährlich 1,09 € je cbm Wasser. Die Höhe der Gebühr für abflusslose Gruben beträgt 1,09 € je cbm Abfuhrmenge und für Kleinklärwerke 1,09 € je cbm Abfuhrmenge."
  2. § 6 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert
    „Die Höhe der Gebühr beträgt ab dem 1. Januar 2018 17,01 € je Hektar."

Artikel II

Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Satzungsbeschluss nach den kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen beanstandet worden ist
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Abwasserbetrieb der Stadt Goch - AöR - vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Verletzung solcher Verfahrens- und Formvorschriften kann beim Vorstand des Abwasserbetriebes der Stadt Goch - AöR -, Jurgensstraße 6, 47574 Goch, geltend gemacht werden.

Goch, den 15. Dezember 2017
Abwasserbetrieb der Stadt Goch
- Anstalt des öffentlichen Rechts-
Der Vorstand:
gezeichnet:
Carlo Marks
Wolfgang Jansen