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Siebzehnte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991, zuletzt geändert am 13. Dezember 2017

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 966), der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150) und der §§ 5 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz) vom 21. Juni 1988 (GV. NRW. S. 250), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07. April 2017 (GV. NRW. S. 442), in Verbindung mit § 23 der Satzung der Stadt Goch über die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallentsorgungssatzung) vom 10. Mai 1991 in der Fassung der Änderung vom 07. März 2002 hat der Rat der Stadt Goch am 12. Dezember 2017 folgende Änderung der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Goch (Abfallgebührensatzung) vom 19. Dezember 1991 in der aktuell gültigen Fassung beschlossen:

Artikel I

§ 5 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für die grünen Wertstoffbehälter zur Sammlung von Papier, Pappe und Kartonage betragen jährlich:

a)
für jeden 120 Liter / 240 Liter Behälter 5,80 €

b)
mit einem Fassungsvermögen von:
   770 Liter   18,80 €
1.100 Liter   26,80 €
3.300 Liter   80,30 €
4.400 Liter 107,10 €
5.500 Liter 133,90 €

§ 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühr für den braunen Wertstoffbehälter zur Sammlung kompostierbarer Grünabfälle beträgt jährlich

je Behälter 109,60 €

§ 5 Absatz 4 wird wie folgt geändert:
Für die Benutzung der grauen 120 / 240-Liter Restabfallbehälter wird bei vierzehntägiger Entleerung folgende Grundgebühr und Gebühr je Person / Personengleichwert jährlich erhoben

a)
Grundgebühr 120 Liter / 240 Liter Behälter 59,30 €

b)
Gebühr je Person / Personengleichwert 36,00 €

Bei einer Benutzung von Abfallsäcken gem. § 9 Abs. 7 Satz 1 der Abfallentsorgungssatzung gilt dieser Gebührenmaßstab entsprechend.

c)
Für Containerbehälter zur Restabfallentsorgung werden bei vierzehntägiger Entleerung folgende jährliche Gebühren erhoben:

   770 Liter Container    884,00 €
1.100 Liter Container 1.262,00 €
3.300 Liter Container 3.786,00 €
4.400 Liter Container 5.047,00 €
5.500 Liter Container 6.310,00 €

§ 5 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
Bei wöchentlicher Entleerung der Containerbehälter zur Restabfallentsorgung betragen die Benutzungsgebühren jährlich:

    770 Liter Container  1.577,00 €
1.100 Liter Container   2.252,00 €
3.300 Liter Container   6.756,00 €
4.400 Liter Container   9.007,00 €
5.500 Liter Container 11.260,00 €

§ 5 Absatz 6 wird wie folgt geändert:
Die Benutzungsgebühren für das gem. § 9 Abs. 5 der Abfallentsorgungssatzung zusätzlich bereitgestellte Behältervolumen für den Restabfall betragen bei vierzehntägiger Entleerung

je 120 Liter Zusatzvolumen 167,30 €
je 240 Liter Zusatzvolumen 275,30 €

Artikel II

Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung:

Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Eine Verletzung von Verfahrens oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NordrheinWestfalen kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn:

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Goch, den 13. Dezember 2017
gez. Ulrich Knickrehm
Bürgermeister