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Haushaltsrede von Bürgermeister Ulrich Knickrehm

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2018/2019

- es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr verehrte Damen und Herren,

unsere Kämmerin, Frau Gansen, wird sogleich den aktuellen Haushaltsentwurf vorstellen. Dem dringenden Wunsch der Politik folgend ist dies ein Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019. Für beide Jahre weist der Haushaltsentwurf - gemessen an dem Erträgen (2018: 87,3 Mio. Euro, 2019: 89,6 Mio. Euro) - geringe Überschüsse auf, nämlich rund 250.000 Euro in 2018 und knapp 240.000 Euro in 2019. Wir können also zufrieden sein: erneut gelingt es, wie in den vergangenen beiden Jahren, auch für die kommenden zwei Jahre ausgeglichene Haushaltsplanentwürfe vorzulegen.

Es ist ein Haushaltsplanentwurf, mit dem wir erneut nur so viel Geld ausgeben wollen, wie wir haben und der keine neue Kreditaufnahme und auch keine Steuererhöhungen vorsieht. Erstmals seit Jahren greifen wir dabei zur Haushaltsdeckung nicht auf Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Unternehmensgruppe zurück. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsauszahlungen sowohl im städtischen Haushalt als auch im Vermögensbetrieb werden aus Eigenmitteln ohne weitere Kreditaufnahme finanziert. Wir werden nach unserem Plan außerdem bis 2020 unsere Kassenkredite weiterhin konsequent abbauen. Und wir wollen unser Eigenkapital weiter stärken und peu à peu die Ausgleichsrücklage auf mehr als 4,6 Mio. Euro Ende 2019 aufbauen. Insgesamt legen wir damit einen Haushaltsentwurf vor, der da, wo es geht, Sparsamkeit walten lässt, der das Eigenkapital stärkt und mit dem unser Kurs der Konsolidierung des Haushaltes konsequent fortgesetzt wird.

Dabei gilt es, auch die zusätzlichen Ausgaben zu schultern, die in den letzten Jahren auf die Kommunen zugekommen sind, sei es - wie im ganzen Land so natürlich auch in Goch - durch steigende Sozial- oder Jugendhilfeleistungen, durch Aufwendungen im Asylbereich, Erhöhung der Personalkosten wegen Tariferhöhungen, Mehraufgaben wie die nach der Änderung des UVG oder die für uns in absoluten Zahlen ständig steigende Kreisumlage. Und wir müssen höhere Personalausgaben wegen Vermehrung des Personals vor allem im Bereich des Jugendamtes stemmen. All das ist gelungen.

Trotz aller Zurückhaltung verlieren wir die Entwicklung unserer Stadt nicht aus den Augen und tätigen auch die hierfür erforderlichen Investitionen ... aber halt ohne Kreditaufnahme. Dies erfordert eine mittel- und langfristige Planung und oftmals eine Gewichtung, bei der nicht jeder an vorderster Stelle stehen kann. So müssen manche Anliegen oder Wünsche, die noch so berechtigt vorgebracht werden, in eine verlässliche Reihenfolge gebracht werden und deshalb muss die eine oder andere Sache auch einmal eine Zeitlang zurücktreten. Wir sind hier um den verständigen Dialog mit den Betroffenen bemüht, und die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dies gelingt. Immerhin aber investieren wir in den nächsten beiden Jahren rund 11 Mio. Euro in Kindergärten, Schulen, Sportanlagen, soziale Dorfprojekte, Radwegebau und vieles andere mehr.

Mit der forcierten Vermarktung unseres Neu-See-Landes, der Gründung des Gewerbeparks Weeze-Goch, der Ausweisung von Gewerbeflächen mit besonderer Zweckbestimmung, dem ständigen Bemühen um Ansiedlung von Handel und Gewerbe und damit um Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze sowie dem Beginn des Ausbaus des Ringschlusses in einer ersten Stufe stellen wir zudem zukunftsweisende Weichen in unserer Stadtentwicklung.

Die gute konjunkturelle Lage und die daraus resultierenden kräftig sprudelnden Steuerquellen haben auch in unserer Stadt zu einer günstigen Einnahmesituation geführt, die uns 2016 zu einem Jahresüberschuss von mehr als 2,6 Mio. Euro verholfen hat und auch für 2017 einen Überschuss in Höhe von rund 1 Mio. Euro erwarten lässt. Angesichts dieser erfreulichen Zahlen werden allerdings schon Stimmen laut, die die Ausgaben und Aufwendungen erhöhen und die Überschüsse für die verschiedensten Projekte verwenden wollen. Hiervor muss ich eindringlich warnen! In guten Haushaltszeiten muss man die angehäuften Altlasten abbauen und so für die Zukunft Vorsorge treffen. Wenn nicht in guten Zeiten, wann denn dann? Deshalb müssen wir unsere Überschüsse nutzen, um die in der Vergangenheit aufgehäuften Kassenkredite, also Überziehungskredite, abzutragen. Man kann es auch anders formulieren: das Geld aus den jetzigen Überschüssen haben wir in der Vergangenheit schon längst ausgegeben.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Haushaltsdisziplin bei ihren Veränderungsvorschlägen und auch in diesem Jahr darum, ihre Wünsche an der Nulllinie des Haushaltes orientiert zu formulieren. Denn wir haben das Gespenst der drohenden Haushaltssicherung vielleicht ein wenig zurückgedrängt, haben auch ein kleines Pölsterchen angelegt, aber wir haben unser Ziel der Haushaltskonsolidierung noch lange nicht erreicht. 15,5 Millionen Euro verbleibende Kassenkredite sind ein enormer Brocken, den wir noch mit uns herumschleppen und der unsere Handlungsfähigkeit letztlich einschränkt. Wir müssen nicht an die biblischen 7 fetten und 7 mageren Jahre denken um zu wissen, dass wir nicht immer in finanziell günstigen Zeiten leben. Es werden auch wieder härtere Zeiten kommen.

Ich bitte Sie um Zustimmung für diesen Doppelhaushalt 2018/2019. Ich bitte Sie damit auch um Zustimmung für den Weg der weiteren Haushaltskonsolidierung. Denn nur dann, wenn uns auch in den nächsten Jahren zumindest die schwarze Null gelingt, werden wir auf Dauer erfolgreich unseren Haushalt konsolidieren, unser geschwächtes Eigenkapital wieder stärken und damit unsere Stadt für die Zukunft auf gesunde finanzielle Grundlagen stellen können.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte nun unsere Kämmerin, Frau Gansen, den Haushaltsentwurf im Einzelnen vorzustellen.

(Meldung vom 13.12.17 / uk-tm)