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Briefwahl und Briefwahlbüro

Stimmzettelumschlag für die Briefwahl (Foto: Stadt Goch / Torsten Matenaers)

Wer am Wahltag nicht im Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit, durch Briefwahl an der Bundestagswahl teilzunehmen. Das Briefwahlbüro der Stadt Goch ist ab Montag den 28. August 2017 geöffnet:

Das Briefwahlbüro befindet sich im Rathaus, Markt 2, Erdgeschoss, Zimmer E.09. Mitarbeiter des Briefwahlbüros stehen zu folgenden Zeiten zur Verfügung:

montags und dienstags: 8:00 - 16:30 Uhr
mittwochs und freitags: 8:00 - 12:00 Uhr
donnerstags: 8:00 - 18:00 Uhr
Am Freitag, 22.09.2017, ist das Briefwahlbüro bis 18:00 Uhr geöffnet.

Der Briefwahl-Antrag kann persönlich oder schriftlich (auch per E-Mail an wahlamt@goch.de, per Fax 0 28 23 / 320 720oder Online-Beantragung) gestellt werden. Bitte geben Sie dabei Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße und Hausnummer an. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.
Für den Antrag auf Briefwahl kann auch die Rückseite der Wahlbenachrichtigung verwendet werden. Wichtig ist, den Antrag auszufüllen und zu unterschreiben.
Jede Wahlbenachrichtigung ist auf der Rückseite mit einem QR-Code versehen, der die personalisierte und verschlüsselte Identifikationsnummer des Wählers enthält. Durch Scannen dieses QR-Codes kann der Wähler mit Hilfe eines geeigneten mobilen Endgerätes direkt auf ein vorausgefülltes Antragsformular für die Briefwahl geleitet werden. Zur Verifizierung muss der Antragsteller nur noch sein Geburtsdatum angeben.

Blinde und sehbehinderte Menschen können Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV), Landesgeschäftsstelle NRW in Meerbusch für den Bereich Nordrhein: 0 21 59/96 55-0 oder bundesweite Hotline: 01805-666 456 (0,14€/Min aus dem Festnetz), anfordern.
Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragsstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. Ein Bevollmächtigter kann für maximal vier Wahlberechtigte Wahlunterlagen in Empfang nehmen.

Wenn Sie persönlich im Briefwahlbüro vorsprechen, erhalten Sie die Unterlagen sofort und können auch dort wählen. Andernfalls erhalten Sie die Briefwahlunterlagen per Post. Sie können sich die Briefwahlunterlagen nach Hause oder an eine andere Anschrift, beispielsweise die Urlaubsanschrift (auch ins Ausland), schicken lassen. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am 24.09.2017 um 18 Uhr beim Wahlamt der Stadt Goch, Markt 2, eingegangen sein. Hierbei sind die Beförderungszeiten beim Postversand, vor allem bei Auslandssendungen, zu bedenken. Der Antrag auf Briefwahl sollte daher rechtzeitig gestellt werden und der Wahlbrief schnellstmöglich zurück geschickt werden.

Da nicht alle Wahllokale barrierefrei sind, ist unter Umständen für manche Wahlberechtigten am Wahltag eine Wahl im Wahllokal nicht möglich. Für diejenigen Personen kommt gegebenenfalls vorab eine Teilnahme per Briefwahl oder am Wahltag eine Stimmabgabe mit Wahlschein in anderen Wahllokalen in Frage.

Allgemeine Informationen zur Bundestagswahl am 24.09.2017

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl sind alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag:

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben
  • seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sogenannte Auslandsdeutsche) unter der Voraussetzung, dass sie

  • nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihren betroffen sind.

Auslandsdeutsche können bis zum 03.09.2017 einen Antrag stellen, in das Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen zu werden. Nähere Informationen hierzu sind auf der Seite des Bundeswahlleiters zu finden: https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html
Das Gebiet der Stadt Goch ist in 21 Wahlbezirke eingeteilt. Wahlbezirk und Wahlraum, in dem der Wahlberechtigte am Wahlsonntag (24.09.2017) wählen kann, sind in der Wahlbenachrichtigung, die in der Zeit vom 24.08.2017 bis zum 03.09.2017 zugestellt wird, angegeben. Der Wähler soll die Wahlbenachrichtigung und seinen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitbringen. Die Wahllokale öffnen am Wahltag um 08:00 Uhr und schließen um 18:00 Uhr. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

Eine Übersicht über die Wahllokale der Stadt Goch mit Angaben zur Barrierefreiheit bietet der Wahllokalfinder. Etwa vier Wochen vor der Wahl, spätestens bis zum 03.09.2017, erhalten alle Personen, die ins Wählerverzeichnis der Stadt Goch eingetragen sind, eine Wahlbenachrichtigung per Post.
Ansprechpartnerin:
Gabriele Bollien
Markt 2
47574 Goch
Telefon: 02823 320 120
Fax: 02823 320 720
E-Mail: gabriele.bollien@goch.de